Basler Kommission will kantonale Einbürgerungsgebühren streichen
Die Einbürgerung in Basel-Stadt könnte bald kostenlos werden.
Wer sich im Kanton Basel-Stadt einbürgern lassen möchte, soll künftig keine kantonalen Gebühren mehr dafür bezahlen müssen.
Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) beantragt dem Grossen Rat, die Gebühren für die Einbürgerungsverfahren deutlich zu senken.
Zudem sollen unter 25-Jährige auch von den kommunalen Gebühren entlastet werden, wie die vorberatende JSSK am Montag mitteilte.
Gebührenerlass als Teilnahme an der Demokratie
Hintergrund für der Vorschlag ist eine vom Grossem Rat im November 2022 überwiesene Motion von Mahir Kabakci (SP) mit dieser Forderung.
Die Kommission schlägt auch eine Streichung der kommunalen Gebühren für Personen mit geringen Einkommen vor, wenn sie auf Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen oder Prämienverbilligungen angewiesen sind. Die JSSK sei der Ansicht, dass hohe Gebühren kein Grund sein dürfen, um Menschen von der Teilnahme an der Demokratie auszuschliessen.
Mit dem Vorschlag würde eine Einbürgerung für Gesuchstellende in Basel neu total 1050 Franken (bisher 1900 Franken) kosten,
Kostenreduktion bei jungen Bürgern
in Riehen 1800 Franken (2650 Franken) und in Bettingen 1500 Franken (2350 Franken). Für unter 25-Jährige würde eine Einbürgerung gemäss Mitteilung noch maximal 100 Franken kosten. Die Bundesgebühren müssten die Gesuchstellenden weiterhin selbst tragen.
Der Entscheid in der Kommission fiel mit 11 zu 1 Stimmen. Die JSSK rechnet mit Mehrkosten von rund 1 Million Franken pro Jahr bei der Umsetzung ihres Vorschlags.
