Basler Initiative für stabile Beziehungen mit der EU eingereicht
Die Basler Sektion der Europäischen Bewegung Schweiz setzt sich für stabile Beziehungen mit der EU ein.
Der Kanton Basel-Stadt soll sich für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern einsetzen. Die Basler Sektion der Europäischen Bewegung Schweiz hat bei der Staatskanzlei am Donnerstag eine entsprechende Volksinitiative eingereicht.
Die Volksinitiative «Zämme in Europa» sei mit über 3200 Unterschriften eingereicht worden, heisst es in einer Mitteilung.
Die Initiative verlangt, dass sich Regierung und Parlament nach dem gescheiterten institutionellen Rahmenabkommen im Jahr 2021 für ein Fortbestehen der stabilen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU einsetzen.
Weitere Initiativen geplant
Eine gleichlautende Initiative soll voraussichtlich im Juni im Kanton Basel-Landschaft eingereicht werden. Dem Initiativkomitee gehören unter anderem die Basler Nationalrätinnen Sarah Wyss (SP), Patricia von Falkenstein (LDP) und Katja Christ (GLP) an.
Der Bundesrat und die EU-Kommission haben am 18. März Verhandlungen für ein neues Abkommen über die künftigen Beziehungen aufgenommen.
