Dahin soll die EU steuern - von der Leyen kündigt Pläne an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union weitreichende neue Initiativen und Gesetzesprojekte angekündigt.
Vor den Abgeordneten des Europaparlaments in Strassburg sprach sie unter anderem über eine engere Zusammenarbeit mit Kanada, Migration, Anpassungen an den Klimawandel und Vorhaben zur Sicherheit und Verteidigung.
Die Politikerin präsentierte die EU dabei als eine Macht, die Europas Sicherheit und Selbstbestimmung in einer rauer werdenden Welt sichern soll. Europa habe sich entschieden, «seinen eigenen Weg zu gehen», sagte sie. In dieser kalten, fragilen Welt könne nur Europa den Europäerinnen und Europäern wahre Souveränität bieten. Die Union sei heute «so stark wie nie zuvor», zugleich könne sich ihre Lage aber auch «so unsicher wie nie zuvor» anfühlen.
Dabei warb von der Leyen auch für mehr Unabhängigkeit von den USA. Europa werde seine eigenen Fähigkeiten brauchen, «vor allem zum Schutz unserer nationalen Sicherheit». Um unabhängig zu sein, müsse man zum Beispiel die Kapazität von Rechenzentren massiv steigern.
Beim Thema Künstliche Intelligenz wolle man sich «mit gleichgesinnten Partnern wie Kanada, dem Vereinigten Königreich und anderen Ländern zusammentun». Die USA nannte die Kommissionspräsidentin nicht namentlich. Anders als US-Präsident Donald Trump betonte sie die Risiken von fortschrittlichen KI-Modellen.
Die transatlantischen Beziehungen will sie dennoch ausbauen – zu Kanada. Von der Leyen sprach von einer «Allianz für die Zukunft» und betonte: «Dies ist keine Partnerschaft gegen andere, sondern für unsere gemeinsame Stärke.»
Doch lässt sich das alles auch umsetzen und wie geht es jetzt weiter? Ein Überblick über Themen, erste Reaktionen und Umsetzungschancen:
* Kanada: Das Land soll nach dem Willen von der Leyens das erste «assoziierte Mitglied» der EU werden. Hintergrund ist die Hoffnung, dass die EU im aktuellen Grossmachtwettbewerb so besser bestehen kann.
* Migration: Angesichts der beispiellosen Massenankunft von Migranten in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta soll eine zeitlich begrenzte Flexibilität bei Asylregeln ermöglicht werden, wenn Migrationsbewegungen gezielt gesteuert und als Waffe gegen die EU eingesetzt werden.
* Klima: «Es waren die heissesten Sommermonate aller Zeiten – aber vielleicht die kühlsten der kommenden Jahre», sagte von der Leyen. Sie will die EU besser wappnen und kündigte Strategien für mehr Widerstandsfähigkeit gegen Klimawandelfolgen an.
* Sicherheit und Verteidigung: Für Sicherheitskrisen unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs schlägt von der Leyen einen europäischen Notfallmechanismus vor, der an Artikel 4 des Nato-Vertrags erinnern soll. Zudem kündigte sie ein Konzept für einen Europäischen Sicherheitsrat an.
* Social Media: «Keine sozialen Netzwerke unter dem Alter von 13 Jahren. Kein eigenes Nutzerkonto unter dem Alter von 15 Jahren», sagte von der Leyen. Die Plattformen sollen nachweisen müssen, dass sie für Jugendliche sicher sind. Schon am Donnerstag folgen Details zu den Plänen.
* KI: Mit Blick auf die Gefahren von fortschrittlicher KI will von der Leyen mit Laboren darüber sprechen, wie Europa die Industrie dabei unterstützen könnte, das Entwicklungstempo vorerst zu zügeln. Ausserdem kündigte sie grosse Initiativen für die Nutzung von KI in der Industrie an.
* Banken: Angesichts des grossen Investitionsbedarfs in Europa kündigte von der Leyen an, neue Regeln für Banken vorzuschlagen, die für die Geldhäuser weniger Aufwand bedeuten. «Wir brauchen ein Bankensystem, das auf Wachstum ausgelegt ist – und nicht nur auf Stabilität.»
* Rohstoffe: Um unabhängiger von China zu werden und Reserven anzulegen, soll eine Europäische Gesellschaft für kritische Rohstoffe entstehen. Seltene Erden sind etwa für E-Auto-Motoren, Halbleiter und Batterien, Clean-Tech und die Verteidigungsindustrie wichtig.
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Von der Leyen hatte nicht nur Kanadas Premierminister Mark Carney als Gast, sondern auch europäische Gründer und das ukrainische Mädchen Sascha, dessen Schicksal die Politikerin schilderte. Das Mädchen war durch einen russischen Angriff verletzt worden, erholte sich und trat in diesem Jahr international als Tänzerin auf. Der Saal applaudierte.
Besonders viel Zuspruch gab es unter den Abgeordneten und Gästen auch auf von der Leyens Ankündigung einer engeren Zusammenarbeit mit Kanada. Grosse Teile des Saals standen und klatschten. Vor allem Abgeordnete aus dem rechten Spektrum des Parlaments blieben hier leise.
Von der Leyens Behörde ist die einzige Institution, die EU-Richtlinien und -Verordnungen in den Gesetzgebungsprozess einbringen kann. Damit sie verabschiedet werden, ist sie auf Mehrheiten im Europäischem Parlament und unter den 27 Mitgliedstaaten angewiesen.
Jordan Bardella, der Vorsitzende des Rechtsaussen-Bündnisses Patrioten für Europa (PfE), sprach im Anschluss an von der Leyens Rede von «zwei Europas», die es im Jahr 2026 gebe – einem derer, die die Normen festlegten, und einem derer, die dafür bezahlten und immer mehr arbeiteten. Er verwies zudem auf die Ceuta-Krise und bemängelte Europas Grenzschutz. Auch der AfD-Chef im Europaparlament, René Aust, kritisierte einen «Kontrollverlust an den Grenzen» und sprach darüber hinaus von einem wirtschaftlichen Abstieg gegenüber anderen Regionen der Welt. Kleine Schritte des Bürokratieabbaus reichten nicht aus, wenn daneben die bisherige Klimapolitik fortgeführt werde.
Die Co-Fraktionsvorsitzende der Linken, Manon Aubry, kritisierte, dass von der Leyen keinen Vorschlag zu Lebenshaltungskosten geliefert habe, obwohl dies bei weitem das wichtigste Anliegen der Europäer sei. Die Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion S&D, Iratxe García, warnte: «Das europäische Projekt wird nicht überleben, wenn sich unsere Bürger kein würdiges Leben leisten können.» Aus Sicht der Chefin der Grünen im EU-Parlament, Terry Reintke, war die Reaktion der EU-Kommission auf die diesjährigen Waldbrände und Hitzewellen völlig unzureichend, weil es etwa keine Krisensitzungen oder einen Sofortmassnahmenplan gegeben habe.
Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU), der zu von der Leyens Parteienfamilie gehört, dankte ihr für den Vorschlag zum Schutz von Kindern. Valérie Hayer von der liberalen Renew-Fraktion sprach der Kommissionschefin ihre Unterstützung aus und forderte unter anderem massive Investitionen in Zukunftstechnologien.
