Bankiervereinigung will keine «Superbehörde Finma»
Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) zeigt sich gegenüber der am Mittwoch vorgelegten Vorlage des Bundesrats zur Bankenstabilität zurückhaltend. Sie erachtet das Massnahmenpaket als zu umfangreich und warnt vor einer «Superbehörde Finma».
Die Bankervereinigung unterstütze gezielte Verbesserungen etwa bei der Liquiditätsversorgung oder der Abwicklungsfähigkeit systemrelevanter Banken, teilt der Branchenverband am Mittwoch mit. Die Krise einer einzelnen Bank rechtfertige aber keine pauschalen Verschärfungen für andere Banken. «Regulierung muss dort ansetzen, wo tatsächliche Risiken bestehen.»
Gerade die Aufsichtsinstrumente müssten «mit Augenmass» weiterentwickelt werden, hält der Verband fest. Zusätzliche Kompetenzen allein führten nicht zu einer besseren Aufsicht. «Insbesondere mit ihren enorm ausgebauten Kompetenzen zu Frühinterventionen, Sanktionen und Eingriffsmöglichkeiten in die ordentliche Geschäftstätigkeit droht die Finma zu einer Superbehörde zu werden.»
Die rund 30 Massnahmen des Bundesrats würden auf Gesetzes-, Verordnungs- und Aufsichtsebene ineinandergreifen und müssten als Gesamtpaket beurteilt werden, hält der Verband weiter fest. Jede zusätzliche Regulierung müsse klar begründet sein, einen Beitrag zur Finanzstabilität leisten und auch verhältnismässig ausgestaltet werden.
Die Schweiz stehe in einem verschärften internationalen Standortwettbewerb, heisst es weiter: «Während andere Finanzplätze Regulierung abbauen und ihre Wettbewerbsfähigkeit gezielt stärken, darf die Schweiz ihre Rahmenbedingungen nicht unnötig schwächen.»
