B-Bewilligung in Moesa GR gibt es nur noch mit Strafregisterauszug
In der Region Moesa GR wird bei Neuerteilungen von L-, B- oder G-Bewilligungen für EU/EFTA-Staatsangehörige neu ein Strafregisterauszug verlangt. Die Massnahme gilt vorübergehend bis Ende Jahr und soll bei der Mafiabekämpfung helfen. Der Vize-Gemeindepräsident von Roveredo GR ist nur teilweise zufrieden.
Der zuständige Bündner SP-Regierungsrat Peter Peyer hatte Mitte Juni gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA angekündigt, dass der Kanton diese regionale Lösung prüfe. Nun wird die Massnahme vorerst befristet bis Ende Jahr gemäss einer Kantonsmitteilung vom Montag tatsächlich umgesetzt.
Mit der Massnahme soll die organisierte Kriminalität in der Moesa bekämpft werden. Ende Februar dieses Jahres wurden im Rahmen einer internationalen Polizeiaktion in Frankreich und Italien insgesamt sieben Personen verhaftet. Darunter waren vier in Roveredo angemeldete ausländische Staatsangehörige mit mutmasslichem Bezug zur organisierten Kriminalität.
Die Massnahme wird Ende Jahr ausgewertet. Dann sollen die Auswirkungen auf die administrativen Abläufe der betroffenen Gemeinden und des zuständigen Amts für Migration und Zivilrecht (AFM) unter die Lupe genommen werden.
Mit der Umsetzung der Massnahme erfüllt der Kanton eine entsprechende Forderung, die Vertreterinnen und Vertreter aus dem Misox bei Gesprächen mit Kantonsvertretern gestellt hatten.
Das AFM rechnet aufgrund der Massnahme mit einem erheblichen Mehraufwand. Zu erwarten ist gemäss Mitteilung, dass sich die Bearbeitungsdauer der Gesuche auf gesamtkantonaler Ebene verlängert und die Anzahl der hängigen Dossiers zunimmt. «Angesichts des vorübergehenden Charakters der Massnahme und des damit verbundenen Erkenntnisgewinns erscheint dieser Mehraufwand jedoch vertretbar», schreibt der Kanton.
Der Kanton Tessin wendet diese Massnahme bereits seit mehreren Jahren im ganzen Kanton an. Peyer betonte verschiedentlich, dass diese nicht im Einklang mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen stehe. Für eine regionale Lösung beurteilte er die Lage allerdings Mitte Juni anders: «In einer ausserordentlichen Situation können Massnahmen ergriffen werden. Wenn wir im Misox sehen, dass die Sicherheit gefährdet ist, könnten wir systematisch einen Auszug von Personen verlangen, die sich dort niederlassen wollen», erklärte Peyer damals gegenüber Keystone-SDA.
Der Vize-Gemeindepräsident von Roveredo, Decio Cavallini, sagte gegenüber Keystone-SDA und weiteren anwesenden Medien zur neuen Massnahme: «Einerseits haben wir sie positiv aufgenommen, weil sich etwas bewegt hat. Andererseits sind wir nicht zufrieden, weil die Massnahme nur die Region Moesa betrifft.» Seiner Meinung nach sollte die Kontrolle im gesamten Kanton angewendet werden.
Cavallini erinnerte daran, dass der Hauptverdächtige bei der Polizeiaktion vom Februar zunächst seinen Wohnsitz in Chur hatte, bevor er nach Roveredo zog. Die Überprüfung nur auf die Region Moesa zu beschränken, berge daher die Gefahr, dass die Massnahme leicht umgangen werden könne. «Wenn man will, dass diese Kontrolle funktioniert, muss man sie auf den gesamten Kanton anwenden», betonte er.
Der Vize-Gemeindepräsident von Roveredo beurteilte ausserdem die Dauer der Testphase, die bis Ende des Jahres vorgesehen ist, als zu kurz. Die gut vier Monate würden möglicherweise nicht ausreichen, um die Wirksamkeit der Massnahme, das Funktionieren der Abläufe, die Arbeitsbelastung und den Informationsaustausch zwischen Kanton und Gemeinden zu bewerten. Seiner Ansicht nach sollte die Probezeit mindestens zwölf Monate dauern.
