Aussenminister Cassis ruft zu freien Wahlen in Libyen auf

Aussenminister Ignazio Cassis hat am Freitag an der Libyen-Konferenz in Paris zur Abhaltung von freien und transparenten Wahlen aufgerufen. Nur mit einem politischen Transformationsprozess könne die Stabilität in Libyen und in der Region wieder hergestellt werden.

Das Wichtigste in Kürze

Kernstücke auf diesem Weg zurück in eine gewisse Normalität sollen die für Dezember 2021 geplanten Wahlen und die Beendigung der ausländischen Einmischung sein.

In den kommenden entscheidenden Wochen werde Libyen mehr denn je geschlossene Unterstützung benötigen, «um auf diesem schwierigen Weg voranzukommen», sagte Cassis laut einer am Freitagabend vom Aussendepartement EDA veröffentlichten Mitteilung.

Die Konferenzteilnehmenden sprachen sich demnach in Paris zudem für freie, inklusive und transparente Wahlen aus, wie dies der Fahrplan des politischen Prozesses vorsieht, den die libyschen Akteure am 16. November 2020 genehmigt haben.

Eine weitere Priorität der Konferenz war gemäss Mitteilung der Abzug der ausländischen Streitkräfte, Kämpfer und Söldner gemäss dem im Oktober 2020 in Genf von der gemeinsamen Militärkommission für Libyen vereinbarten Aktionsplan und den Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats.

Seit Februar 2020 beherbergte die Schweiz als Gaststaat acht Treffen zu den drei Teilbereichen des UNO-Friedensprozesses. Dabei wurden drei wichtige Fortschritte für Libyen erzielt: die Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens zwischen den beiden Konfliktparteien am 23. Oktober 2020 in Genf, die Wahl einer neuen Übergangsregierung am 5. Februar 2021 im Kanton Waadt und die Einigung auf einen Aktionsplan für den Rückzug ausländischer Kämpfer am 8. Oktober 2021 in Genf.

An der Libyen-Konferenz in Paris trafen sich am Freitag die Mitglieder der Berliner Gruppe, die Nachbarländer Libyens und die libysche Übergangsbehörde. Die Konferenz fand unter dem Co-Vorsitz von Deutschland, Frankreich, Italien und den Vereinten Nationen statt.