Ausfallende SNB-Ausschüttung für Kantone «schmerzhaft»

Für die Kantone ist es laut dem Präsidenten der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) schmerzhaft, dass die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) zum zweiten Mal in Folge ausfallen dürfte. Da die Ankündigung nicht völlig überraschend komme, seien die Kantone bei der Budgetierung allfälliger Ausschüttungen durch die SNB vorsichtig gewesen, teilte der Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) am Dienstag auf Anfrage mit.

Bereits die Zwischenergebnisse der SNB und der per Ende 2022 bestehende Bilanzverlust hätten «auf eine Gefährdung» hingewiesen. Die kurzfristigen Auswirkungen auf die Kantonsfinanzen dürften daher im Durchschnitt begrenzt sein. Die SNB-Gewinnausschüttung sei wichtig für die Kantone, betonte Stocker. Sie sei in den vergangenen Jahren und insbesondere zwischen 2020 und 2022 eine namhafte Einnahmequelle für die kantonalen Finanzhaushalte gewesen.

Nach guten Rechnungsabschlüssen der Kantone im Jahr 2022 hat sich laut Stocker die finanzielle Lage der Kantone in letzter Zeit verdüstert. Steigende Ausgaben insbesondere im Gesundheits- und Sozialbereich belasteten die kantonalen Budgets.

«Die konkreten Ausgangslagen sind jedoch unterschiedlich», so Stocker. Es gebe Kantone, die in letzter Zeit Massnahmen zur Haushaltskonsolidierung umsetzen mussten (z.B. Jura) oder nun solche Massnahmen planten (z.B. Glarus, Solothurn, Uri). Letztlich treffe ein Ausfall der Ausschüttung jedoch sämtliche Kantone.

Konkrete Auswirkungen wird eine fehlende SNB-Gewinnausschüttung auf die Pläne des Kantons Bern haben, die Steuern für natürliche Personen zu senken. Der Regierungsrat hatte sie von der Gewinnausschüttung abhängig gemacht.

Die Gewinne der SNB schwanken stark. Er sei «grundsätzlich positiv, dass Ausschüttungen bald wieder möglich sein werden», erklärte Stocker. Aber natürlich hänge dies namentlich von der Entwicklung auf den Finanzmärkten ab.