Auch Ständeratskommission lehnt 99-Prozent-Initiative ab
Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) hat die 99-Prozent-Initiative der Juso beraten. Sie empfiehlt diese wie auch Bundesrat und Nationalrat zur Ablehnung.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Initiative der JungsozialistInnen trägt offiziell den Titel «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern».
Die Initiative verlangt, dass Kapitaleinkommen, das einen bestimmten Betrag übersteigt, im Umfang von 150 Prozent besteuert wird. Mit dem Mehrertrag sollen dann Personen mit niedrigen oder mittleren Einkommen entlastet werden.
Die Mehrheit der WAK-S sieht keinen Handlungsbedarf. Sie empfiehlt das Volksbegehren mit 8 zu 4 Stimmen zur Ablehnung, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.
Die Besteuerung sei in der Schweiz heute schon relativ hoch, es gebe auch bereits jetzt eine beträchtliche Umverteilung, argumentiert die Mehrheit. Würden nun die Steuern noch weiter erhöht, würde die Standortattraktivität der Schweiz leiden.
Die Minderheit ist hingegen der Meinung, die Vermögensverteilung sei derart ungleich, dass eine Anpassung der Besteuerung notwendig sei. Zudem sei nicht nachvollziehbar, dass Kapitaleinkommen tiefer besteuert würden als Arbeitseinkommen und Renten der ersten und zweiten Säule.
Die Initiative kommt in der Frühjahrssession in den Ständerat. Im Nationalrat waren SP und Grüne die einzigen Fraktionen, die sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag unterstützten. Der direkte Gegenvorschlag sieht vor, dass das Kapitaleinkommen nicht zu 150 Prozent, sondern zu 100 Prozent besteuert wird. Dies würde bedeuten, dass Löhne und Kapitaleinkommen gleich besteuert werden.
