Auch in Belarus: Bundesrat sanktioniert weitere Russen-Oligarchen
Auch in Belarus sanktioniert der Bundesrat weitere Oligarchen. Die Massnahmen im Zuge des Krieges in der Ukraine werden dadurch weiter verschärft.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Sanktionen der Schweiz gegen Belarus und Russland werden verschärft.
- Belarus wird insbesondere im Güter- und Finanzbereich getroffen.
- Zudem richten sich die neuen Massnahmen gegen mehr als 200 Personen und Organisationen.
Der Bundesrat verschärft im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg die Sanktionen gegen Belarus. Die neuen Massnahmen betreffen insbesondere den Güter- und Finanzbereich. Auf humanitäre Aktivitäten wird gemäss Mitteilung der Regierung Rücksicht genommen.
Die Regierung habe am Mittwoch beschlossen, sich den Massnahmen der Europäischen Union vollständig anzuschliessen, wie der Bundesrat mitteilte.
Die Europäische Union habe am 2. und 9. März wegen der Mitverantwortung von Belarus für die schweren Völkerrechtsverletzungen durch Russland in der Ukraine ihre Sanktionen gegenüber Belarus ausgeweitet. Das schreibt der Bundesrat.
Dabei handle es sich primär um Güter- und Finanzsanktionen. Diese seien sehr stark an die Massnahmen angelehnt, welche die EU und die Schweiz bereits gegenüber Russland verhängt hätten.
Über 200 Personen und Organisationen sanktioniert
Die Schweiz weitet auch die Sanktionen gegen Russland aus: Sie hat weitere 197 Personen - unter ihnen auch Oligarchen und führende Geschäftsleute auf die Sanktionsliste gesetzt. Auch 9 Organisationen sind dabei.
Für die betroffenen natürlichen Personen gälten Finanz- und Reisesanktionen. Das teilte das Departement für Wirtschaft, Bildung und Wissenschaft (WBF) am Mittwoch mit. Ihre Vermögen in der Schweiz müssten gesperrt werden. Die betroffenen Unternehmen würden den Finanzsanktionen unterstellt.
Beide Änderungen treten gemäss Mitteilung am 16. März um 12.00 Uhr in Kraft.
