Astra-Beamter und zwei Auto-Importeure stehen vor Bundesgericht
Ein ehemaliger Bundesbeamter und zwei Autoimporteure sollen Bestechung gezahlt haben, um CO₂-Sanktionen bei importierten Autos zu umgehen.
Vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona hat am Dienstagmorgen der Korruptionsprozess gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des Bundesamtes für Strassen sowie zwei Autoimporteure aus dem Mittelland begonnen. Ihnen wird vorgeworfen, den Bundesbeamten bestochen zu haben. Dies, um für importierte Personenwagen mit zu hohen Abgaswerten die CO₂-Sanktionen umgehen zu können.
Die Rechtsvertreterin des Bundesamtes für Strassen kritisierte zum Prozessauftakt, dass die Hauptverhandlung vor einem Einzelrichter stattfindet, nicht vor einem Spruchkörper mit drei Richtern. Dadurch werde a priori festgelegt, dass die mögliche Freiheitsstrafe nicht mehr als zwei Jahre betragen könne.
Zudem wehrte sie sich gegen Anträge der Verteidigung, das Astra nicht als Privatklägerschaft zuzulassen. Der Beamte erhielt für seine falschen Bescheinigungen 2000 Franken monatlich in bar sowie ein Auto als Geschenk. Dem Bund entgingen durch die Falschdeklarationen laut Anklage rund 9 Millionen Franken.
