Amnesty: Verständlicher Entscheid, aber Bruch des Rechtsstaats
Der Wunsch der Stimmberechtigten nach dem Schutz vor terroristischen Gefahren sei verständlich. Das Anti-Terror-Gesetz ist aber ein gefährlicher Bruch von rechtsstaatlichen Prinzipien, wie Amnesty International Schweiz in einer ersten Reaktion auf das Volks-Ja schreibt.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Gesetz richte sich nicht nur gegen sogenannte terroristische Gefährder, sondern könne auch zur Verfolgung legitimer politischer Proteste dienen.
Die vage Terror-Definition öffne der Polizeiwillkür Tür und Tor. Als Terror gelte bereits die Verbreitung von Furcht und Schrecken.
Wer zu Unrecht in die Gefährder-Ecke gelange, müsse demnach seine Unschuld beweisen - «ein kafkaesker Alptraum». Selbst Kinder ab zwölf Jahren könnten von der Polizei ohne Anklage und Gerichtsverfahren als «Terroristen» stigmatisiert und mit Zwangsmassnahmen belegt werden, ein Verstoss gegen die Kinderrechte.
Amnesty kündigte an, die Organisation werde die Umsetzung des Gesetzes genau verfolgen und die Befürworter auf ihre Aussage behaften, Menschenrechte würden nicht verletzt.
Seit Beginn des Gesetzgebungsprozesses 2018 wies Amnesty International zusammen mit vielen anderen Nichtregierungsorganisationen ausdrücklich auf die Gefahr des Gesetzes für die Menschenrechte hin. Die Kritik teilten über 60 Schweizer Rechtsexpertinnen und -experten, die Menschenrechtskommissarin des Europarats und hochrangige Uno-Fachleute.
