Amnesty International

    Amnesty erinnert vor Jugendprotesten an Versammlungsfreiheit

    Keystone-SDA
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    Bern,

    Amnesty Schweiz hat die Behörden vor den geplanten Jugendprotesten am Freitag an den Schutz der Versammlungsfreiheit erinnert. Für junge Menschen bilde der öffentliche Raum ein wichtiges Feld zur Mitwirkung, da sie sonst oft über weniger institutionelle Mitsprachemöglichkeiten verfügten.

    Frankreichs Regierung
    Die Jugendproteste aus Frankreich schwappen diesen Freitag auch auf die Schweiz über. - keystone

    Die Polizei müsse die friedliche Versammlung ermöglichen und Teilnehmende schützen, teilte Amnesty Schweiz am Mittwoch mit. Zudem verlange jede Aktion im öffentlichen Raum behördliche Toleranz gegenüber allfälligen Störungen im Alltag.

    «Es ist nicht die Aufgabe der Behörden, Menschen von der Teilnahme an Protesten abzuhalten, weil diese stören. Sie müssen alle möglichen Vorsichtsmassnahmen treffen, um den Einsatz von Gewalt zu vermeiden, und vorrangig auf Deeskalation und Dialog setzen», liess sich Alicia Giraudel, Juristin bei Amnesty International Schweiz, in der Medienmitteilung zitieren.

    Einzelne Gewalttaten machten nicht die gesamte Kundgebung gewalttätig und rechtfertigten keine pauschalen Massnahmen gegen alle Demonstrierenden. Die Auflösung einer Versammlung dürfe lediglich als letztes Mittel erfolgen.

    Ebenso beanstandete Amnesty «Einschüchterungsversuche» im Vorfeld. So schaltete die Kantonspolizei Wallis Anfang Oktober in sozialen Medien eine Kampagne gegen Schulblockaden, in der sie auf die schwerwiegenden Folgen hinwies. Bei Minderjährigen sei im Einsatz stets besondere Umsicht geboten und Gewaltanwendung strikt auf verhältnismässige Ausnahmen zu beschränken.

    Bei Demonstrationen französischer Schülerinnen und Schüler standen zuletzt Gewalttaten am Rande des Geschehens stark im öffentlichen Fokus, wodurch die inhaltlichen Anliegen zuweilen verdrängt wurden. Amnesty hielt fest, dass der Schutz der Versammlungsfreiheit weder Gewalt gegen Menschen noch Aufrufe zu Diskriminierung deckt.

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