Amnesty fordert weitere Massnahmen zur Vermeidung von Übergriffen

Amnesty International hält «umfassende Veränderungen in der Kontrolle und Aufsicht der Bundesasylzentren» für nötig. Die von Alt-Bundesrichter Niklaus Oberholzer vorgeschlagenen Massnahmen gehen der Menschenrechtsorganisation zu wenig weit.

Die externe Untersuchung durch Alt-Bundesrichter Oberholzer habe verschiedene Mängel in den Bundesasylzentren offengelegt, die sie bereits in einem Recherchebericht selber kritisiert habe, schrieb Amnesty International am Montag in einer Stellungnahme. Dazu zählten «namentlich die Problematik der Auslagerung von Sicherheitsaufgaben an Dritte, mangelhafte Ausbildung des Sicherheitspersonals und die Anwendung der sogenannten «Besinnungsräume« in den Bundesasylzentren».

Amnesty begrüsst die Stossrichtung der weiteren Massnahmen, die Alt-Bundesrichter Oberholzer dem Staatssekretariat für Migration (SEM) vorschlägt, wie es in der Mitteilung heisst. Allerdings gehen die Massnahmen nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation zu wenig weit.

«Was aus unserer Sicht fehlt, ist eine funktionierende Anlaufstelle und ein effektiver Schutz für Whistleblowerinnen und Whistleblower, die Missstände in den Zentren melden», wurde Alexandra Karle Geschäftsleiterin von Amnesty Schweiz, in der Stellungnahme zitiert. Nötig sei ein unabhängiger Beschwerdemechanismus für die Opfer von Gewalt. Zudem sollten Behördenvertreterinnen und -vertreter bestimmt werden, die spezifisch für die Überwachung und Durchsetzung der Menschenrechte in den Bundesasylzentren verantwortlich seien.

«Das SEM ist verantwortlich für die Sicherheit und die Einhaltung der Menschenrechte in den Zentren», liess sich Karle zitieren. Die Mandatierung privater Sicherheitsfirmen nehme die Behörden nicht aus der Verantwortung. Der Staat müsse das Wohl der Asylsuchenden sicherstellen.

«Auch die verbreiteten Vorurteile in den Reihen von Sicherheitskräften, insbesondere gegenüber Asylsuchenden aus Nordafrika, müssen angegangen werden», forderte Karle. Die Asylsuchenden müssten vor rassistischen Übergriffen geschützt werden. Zudem sollte der Bund keine unbegleiteten Minderjährigen mehr in den Bundesasylzentren zusammen mit Erwachsenen unterbringen.