Gewalt

    Bericht stellt keine systematische Gewalt in Bundesasylzentren fest

    Keystone-SDA
    Keystone-SDA

    Bern,

    Laut einem unabhängigen Bericht gibt es keine Hinweise darauf, dass die Rechte von Asylsuchenden in Bundesasylzentren systematisch missachtet werden.

    00:00 / 00:00

    SEM-Direktor Mario Gattiker im Video-Interview. - Nau.ch

    Das Wichtigste in Kürze

    • Die Grund- und Menschenrechte in Bundesasylzentren würden grundsätzlich eingehalten.
    • Das teilte das Staatssekretariat für Migration am Montag mit.
    • Im Mai hatte Amnesty International schwere Vorwürfe erhoben.

    Laut einem unabhängigen Bericht werden die Rechte von Asylsuchenden in Bundesasylzentren nicht systematisch verletzt. Allerdings hätten Mitarbeitende der privaten Sicherheitsfirmen in mehreren Fällen unverhältnismässigen Zwang angewendet.

    Die Grund- und Menschenrechte in Bundesasylzentren würden grundsätzlich eingehalten, teilte das Staatssekretariat für Migration SEM am Montag mit.

    Alt-Bundesrichter Niklaus Oberholzer (links) hat in seinem Bericht keine Hinweise auf systematische Gewalt in den Bundesasylzentren gefunden. - keystone

    Zu diesem Schluss komme der Bericht von Alt-Bundesrichter Niklaus Oberholzer, der im Auftrag des SEM untersuchte, ob Mitarbeitende der Sicherheitsdienste in den Bundesasylzentren unverhältnismässig Zwang ausübten.

    Vorwurf der Folter «falsch»

    Im Mai hatte Amnesty International schwere Vorwürfe gegen die vom Bund beauftragten Sicherheitsfirmen und anderen Fachpersonen in Bundesasylzentren erhoben. Informationen deuteten auf schweren Missbrauch hin, der «in einzelnen Fällen den Tatbestand der Folter oder anderer Misshandlungen nach internationalem Recht» erfülle, teilte die Menschenrechtsorganisation mit.

    Bundesasylzentren
    Drohnenaufnahme vom Bundesasylzentrum (BAZ) in Embrach, fotografiert am 31. August 2020. - Keystone

    In dem Bericht komme Oberholzer nun zum Schluss, dass es «keine Hinweise auf eine systematische Missachtung der Rechte von Asylsuchenden oder eine generelle Voreingenommenheit der Sicherheitsdienste gibt», teilte das SEM mit. Der Vorwurf der Folter sei «unberechtigt und falsch». Konkret untersuchte Oberholzer sieben Vorfälle in Bundesasylzentren.

    In drei von sieben Fällen «unverhältnismässige Gewalt»

    In dem Bericht werde jedoch festgehalten, dass in drei von sieben Fällen Mitarbeitende der Sicherheitsfirmen «unverhältnismässig und allenfalls auch rechtswidrig auf eine Konfliktsituation reagiert» hätten.

    Für SEM-Chef Mario Gattiker ist klar: «Solche Fälle können nie ganz verhindert werden. Trotzdem sind es drei Fälle zu viel und wir müssen schauen, diese Zahl künftig so tief wie möglich zu halten.»

    gattiker
    SEM-Direktor Mario Gattiker will die Zahl von unverhältnismässigem Gewalteinsatz in Asylzentren so tief wie möglich halten. - Keystone

    In drei weiteren Fällen seien die Zwangsmassnahmen gerechtfertigt gewesen, weil die betroffenen Asylsuchenden in hohem Masse unter Alkohol und dem Einfluss anderer Drogen gestanden hätten. In einem Fall bestehe hingegen «Zweifel, ob die Reaktion auf eine Konfliktsituation adäquat war.»

    Einsatz von «Besinnungsräumen» wird überprüft

    Nun werden dem SEM diverse Massnahmen empfohlen. So etwa, wie disziplinarische Massnahmen wie Unterbringungen in einem Besinnungsraum, der oft ein Container ist, angewendet werden. Weiter sollen die Abläufe bei der Protokollierung von Zwangsmassnahmen verbessert werden.

    Bundesasylzentren
    Etagenbetten und Schränke in einem Schlafraum im Bundesasylzentrum (BAZ) Embrach, fotografiert am 31. August 2020. - Keystone

    «Wir werden die Empfehlungen aus dem Bericht prüfen und nach Möglichkeiten umsetzten», sagt Gattiker. Als «Sofortmassnahme» soll der Einsatz von Besinnungsräumen in die Verordnung über den Betrieb von Asylzentren aufgenommen werden.

    Zudem werde das SEM «die Ausgestaltung der Disziplinarmassnahmen und den Einsatz von Besinnungsräumen »generell überprüfen«, und klären, ob es eine Gesetzesgrundlage benötigt.

    Seit Inkrafttreten des neuen beschleunigten Asylverfahrens im Jahr 2019 werden Asylsuchende dezentral in 16 Bundesasylzentren untergebracht. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) vergab das Mandat für die Sicherheitsdienstleistungen an Securitas und Protectas.

    Mehr zum Thema:

    Weiterlesen

    14 Interaktionen
    In Bundesasylzentren
    Amnesty International
    64 Interaktionen
    Missbräuche

    MEHR GEWALT

    2 Interaktionen
    Freiburg
    Gewalt
    Luzern
    polizei
    233 Interaktionen
    Gewalt-Aufrufe
    48 Interaktionen
    Bern

    MEHR AUS STADT BERN

    2 Interaktionen
    Gut erhalten
    YB
    2 Interaktionen
    Materialwart Bielesch
    sdf
    343 Interaktionen
    50 Bewerbungen
    Siegenthaler AG: Wilder Westen statt Küchenfronten!
    1 Interaktionen
    Wilder Westen