Altersschwelle für Bundesanwälte wird auf Anfang 2022 erhöht
Der Ständerat und Nationalrat haben entschieden, die Altersschwelle für Bundesanwälte und Bundesanwältinnen ab Anfang 2022 um einige Jahre zu erhöhen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die neue Altersschwelle für Bundesanwälte beträgt 68 Jahre.
- Sie wird ab Anfang 2022 in Kraft treten.
Die Altersgrenze für Bundesanwältinnen und Bundesanwälte soll per Anfang 2022 auf 68 Jahre erhöht werden. Nach dem Ständerat hat am Dienstag auch der Nationalrat der Alterserhöhung zugestimmt. «Es geht um die zweitletzte Episode der Saga neuer Bundesanwalt», sagte Christian Lüscher (FDP/GE) für die vorberatende Kommission. «Mit der Wahl des neuen Bundesanwalts ist die Saga dann abgeschlossen.»
Der Nationalrat sprach sich deutlich mit 146 zu 1 Stimme bei 2 Enthaltungen dafür aus, dass Bundesanwälte bis dem 68. Lebensjahr im Amt bleiben dürfen. Der Ständerat hatte der Erhöhung der Altersgrenze bereits einstimmig zugestimmt. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.
Nach geltendem Recht müssen Bundesanwälte oder Bundesanwältinnen sowie ihre Stellvertreter am Ende des 64. oder 65. Altersjahrs aus dem Amt ausscheiden. Eidgenössische Richterinnen und Richter können hingegen bis 68 Jahre im Amt bleiben. In der Bundesverwaltung ist eine «Verlängerung» bis 70 Jahre möglich.
Schwierig neue Anwälte zu finden
Eingebracht hatte das Anliegen die Rechtskommission des Ständerats (RK-S) als parlamentarische Initiative. Nicht zuletzt, weil sich die Suche nach einem neuen Bundesanwalt oder einer neuen Bundesanwältin schwierig gestaltete.
Die parlamentarische Gerichtskommission fand erst nach drei Ausschreibungen eine Kandidatur für die Nachfolge von Michael Lauber. Der 62-jährige Berner Polizeikommandant Stefan Blättler soll die Nachfolge Laubers antreten. Seit dessen Rücktritt vor einem Jahr ist die Stelle vakant. Die Wahl findet in der letzten Sessionswoche am 29. September statt.
