Alfred Heer kritisiert Bundesrat wegen fehlendem Ukraine-Szenario
Der Zürcher SVP-Nationalrat Alfred Heer, der für den Europarat als Berichterstatter über die Ukraine tätig ist, übt heftige Kritik am Bundesrat.
Das Wichtigste in Kürze
- Alfred Heer kritisiert den Bundesrat für den Umgang mit der Ukraine-Krise.
- Man hätte sich besser auf eine Flüchtlingswelle vorbereiten können.
Der Zürcher SVP-Nationalrat Alfred Heer übt heftige Kritik am Bundesrat. Die Landesregierung habe sich mangelhaft auf den Einmarsch Russlands in die Ukraine vorbereitet. Heer ist für den Europarat als Berichterstatter über die Ukraine tätig.
Den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin zu verstehen, wäre wirklich dringend nötig. Dann hätte man verstanden, dass seine Drohungen nicht leere Worthülsen seien, sagte Heer in einem Interview mit dem «SonntagsBlick».
Man hätte sich besser auf eine Flüchtlingswelle vorbereiten können. Aber der Bundesrat habe kein Szenario für den Fall in der Schublade gehabt, dass Putin tatsächlich einmarschieren werde.
Die überhastete Übernahme von nutzlosen und willkürlichen Sanktionen der EU gegen russische Oligarchen spreche Bände. Dass zum Beispiel russische Oligarchen von der EU ausgenommen worden seien, die in gewissen EU-Ländern investierten, habe der Bundesrat bis heute nicht gemerkt.
