Affäre um Schweizer Hochseeflotte: In Bern beginnt Prozess

In Bern soll am (heutigen) Montagmorgen der Prozess gegen einen ehemaligen Reeder der Schweizer Hochseeflotte beginnen. Die Berner Staatsanwaltschaft wirft ihm Betrug, ungetreue Geschäftsbesorgung und Urkundendelikte vor. Der Gesamtdeliktsbetrag soll laut dem Verhandlungsprogramm des kantonalen Wirtschaftsstrafgerichts mehrere Millionen Franken betragen.

Das Gericht tagt am Sitz des Regionalgerichts Bern-Mittelland im Berner Amthaus. Drei Tage hat das Wirtschaftsstrafgericht für das Beweisverfahren reserviert.

Die Parteivorträge sollen am 2. und 3. Juli über die Bühne gehen, das Urteil am 9. Juli verkündet werden.

Anklage erhoben hat nach einer Strafanzeige der Bundesbehörden die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern für die Verfolgung von Wirtschaftsdelikten. Dies im Dezember des vergangenen Jahrs. Sie schrieb damals in einer Mitteilung, der 66-jährige Beschuldigte bestreite die Vorwürfe.

Die Staatsanwaltschaft war einem Verdacht nachgegangen. Demnach wurden bei der Einreichung von Bürgschaftsgesuchen für die Finanzierung von Hochseeschiffen überhöhte Bau- und Erwerbspreise geltend gemacht. Die Täterschaft soll so widerrechtlich in den Genuss von Bürgschaften gekommen sein.

Die Untersuchung richtete sich insbesondere gegen den 66-jährigen Reeder, der die Gesuche eingereicht hatte. Er wurde vorübergehend festgenommen. Im Zuge von Hausdurchsuchungen wurden umfangreiche Akten und Vermögenswerte beschlagnahmt.

Im Communiqué hiess es auch, der Verdacht habe sich in fünf Fällen erhärtet. Dabei seien zu hohe Bau- und Erwerbspreise vorgetäuscht worden. Die gestützt darauf gewährten Bürgschaften beliefen sich auf insgesamt rund 130 Millionen Franken. Die fraglichen Bürgschaften wurden in den Jahren 2005 und 2013 gewährt.

Bundesbürgschaften für die Hochseeschifffahrt beschäftigen seit langer Zeit auch die Politik. Die Geschäftsprüfungskommissionen der Eidgenössischen Räte kritisierten 2018 das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung. Es sei gegenüber dem Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) zu passiv gewesen.

Der Bundesrat räumte in der Folge Fehler bei der Aufsicht und Führung der Bürgschaften für die Schweizer Hochseeschifffahrt ein. Das Risikomanagement sei verbessert worden. Zweimal musste das Parlament einen Nachtragskredit sprechen. Es ging um insgesamt 344 Millionen Franken.