Annullierte Abstimmung zur Heiratsstrafe könnte sich wiederholen

Das gabs noch nie! Das Bundesgericht annulliert die Abstimmung über die CVP-Initiative gegen die Heiratsstrafe. Ein Staatsrechtler ordnet ein.

Bundesgericht CVP — Das Stimmvolk hatte die Heiratsstrafe-Initiative 2016 knapp abgelehnt. Diese Abstimmung wurde nun für ungültig erklärt. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Das Bundesgericht annulliert die Abstimmung über die Heiratsstrafe-Initiative der CVP.
Damit wird die Abstimmungsbeschwerde der CVP gutgeheissen.
Andreas Glaser vom Zentrum für Direkte Demokratie Aarau ordnet das Novum ein.

Es ist ein historischer Entscheid. Erstmals erklärt das Bundesgericht eine Volksabstimmung für ungültig. Auf Beschwerde der CVP hin wird die Abstimmung zur Heiratsstrafe annulliert.

Professor Andreas Glaser forscht am Zentrum für Direkte Demokratie in Aarau und beurteilt den Entscheid.

Nau.ch: Was bedeutet dieser Entscheid zur Heiratsstrafe?

Andreas Glaser: Der Entscheid hat für die direkte Demokratie auf Bundesebene grosse Bedeutung. Vor allem für den Schutz der Abstimmungsfreiheit bei Volksinitiativen. Es ist das erste Mal, dass das Bundesgericht eine Volksabstimmung im Bund aufhebt. Von daher ein historischer Entscheid.

Nau.ch: Inwiefern greift dieser Entscheid die Schweizer Demokratie an?

Andreas Glaser: Die Aufhebung einer Volksabstimmung ist immer unschön, da er in einen gefällten demokratischen Entscheid eingreift. Auf der anderen Seite soll das Urteil die freie Willensbildung der Stimmberechtigten vor Volksabstimmungen schützen.

Nau.ch: Wird damit nicht der Volkswille umgangen?

Andreas Glaser: Mit der Aufhebung wird auf den ersten Blick zwar der Volkswille umgangen. Doch gleichzeitig soll die Sanktion die Aufhebung des Volkswillens in künftigen Abstimmungen schützen.

Nau.ch: Könnte es trotzdem wieder passieren, dass eine Abstimmung für ungültig erklärt wird?

Andreas Glaser: Ja, wenn die Voraussetzungen derart klar erfüllt sind, was allerdings selten sein dürfte, könnte dies wieder so passieren. Es ist am Bundesrat, dies durch korrekte Informationen zu verhindern.