Aargauer Volk entscheidet über umstrittene Ombudsstelle für Bürger
Das Aargauer Volk wird über die geplante Ombudsstelle in der Kantonsverwaltung für Anliegen der Bürger in einem Referendum entscheiden.
Das beschloss der Grosse Rat. Das Parlament hiess das Gesetz knapp gut. SVP und FDP lehnten die neue Anlaufstelle ab.
Der Grosse Rat hiess das Ombudsgesetz nach zweiter Beratung am Dienstag, 17. Januar 2023, mit 73 zu 66 Stimmen gut.
Die Fraktionen SVP und FDP stimmten geschlossen dagegen. SP, Mitte, Grüne, GLP und EVP stimmten dafür. Der Grosse Rat beschloss auch das sogenannte Behördenreferendum.
Das bedeutet, dass das Volk über die Vorlage abstimmen wird. Für das Behördenreferendum stimmten 71 Parlamentsmitglieder. 35 Stimmen waren mindestens notwendig.
SVP und FDP lehnten die Ombudsstelle ab
Die Ombudsstelle soll Anliegen der Bevölkerung entgegennehmen, die sich aus dem Umgang mit Behörden ergeben.
Die Ombudsperson soll Auskünfte erteilen, beraten und vermitteln. Das Gesetz sieht vor, dass die Person unabhängig ist, jedoch kein Weisungsrecht gegenüber Behörden erhält.
Wie bereits in der ersten Beratung der Vorlage im vergangenen August 2022 lehnten SVP und FDP die Ombudsstelle geschlossen ab.
Es brauche keine weitere Verwaltungsstelle, hielt die SVP fest. Die Bürger könnten sich direkt an die Grossräte wenden.
SP, Grüne, die Mitte, GLP und EVP sprachen sich für die Anlaufstelle aus
«Wir sind das Ohr der Bevölkerung und können das Anliegen direkt beim Regierungsrat einbringen», sagte ein SVP-Grossrat.
Nur die «ewigen Nörgler und Querulanten» gelangten an die Ombudsstelle, meinte ein FDP-Grossrat. Es bestehe kein Verfassungsauftrag für eine solche Anlaufstelle.
SP, Grüne, die Mitte, GLP und EVP sprachen sich für die Anlaufstelle für die Bevölkerung aus. Es gehe darum, einige Rechtsfälle niederschwellig zu verhindern.
Wichtig sei, dass die Menschen «Dampf ablassen können», sagte ein Mitte-Grossrat.
Andere Kantone hatten gute Erfahrungen
Regierungsrat Dieter Egli (SP) sagte, andere Kantone hätten mit der Ombudsstelle gute Erfahrungen gemacht. Die Stelle solle vermitteln und einvernehmliche Lösungen finden.
Die Stelle sei unabhängig von der Verwaltung. Manchmal helfe bereits eine Information von einer unabhängigen Stelle weiter.
Dies könne auch «gewisse Unsicherheiten und Aggressionen in der Bevölkerung» abbauen.
