Aargauer Regierung will die Vermögenssteuern senken
Die Aargauer Regierung hat am Dienstag, 23. August 2022, die vor gut einem Jahr angekündigte Steuerstrategie 2022–2030 präsentiert.
Die Aargauer Regierung strebt damit an, den Aargau bei den Unternehmenssteuern landesweit im Mittelfeld und bei der Besteuerung natürlicher Personen unter den ersten zehn Kantonen zu positionieren.
In einer Mitteilung vom Dienstag, 23. August 2022, schreibt die Kantonsregierung, sie wolle die Vermögenssteuertarife senken. Um die dadurch entstehenden Mindereinnahmen zu decken, setzt sie auf Mehreinnahmen, welche ihr ein Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts von Herbst 2020 verschaffen.
Dieses hielt damals fest, der Aargau müsse die Besteuerung von selbst genutztem Wohneigentum den Vorgaben des Bundes anpassen.
Mehreinnahmen von 60 Millionen Franken
Die Kantonsregierung kündigte in der Folge an, den Wert der Liegenschaften neu zu bewerten. Dies führe zu Mehreinnahmen von je 60 Millionen Franken für Kanton und Gemeinden.
Diese Mehreinnahmen will die Kantonsregierung einerseits für die Stärkung des Wohnstandorts Aargau einsetzen. Anderseits will sie die Mehrbelastung der Eigenheimbesitzer, welche durch die Neubewertung der Liegenschaften entsteht, zu einem wesentlichen Teil durch die Senkung der Vermögenssteuern kompensieren.
Oberstes Ziel der Steuerstrategie 2022–2030 ist, den Aargau als Wohn- und Wirtschaftskanton zu stärken. Die Aargauer Regierung hat in letzter Zeit wiederholt festgestellt, dass der Aargau im Ressourcenindex des nationalen Finanzausgleichs hinter andere Kantone zurückfällt. Das steht auch in der Mitteilung vom Dienstag, 23. August 2022.
Die Strategie leitet sich aus dem vor etwa einem Jahr verabschiedeten Entwicklungsleitbild des Regierungsrats ab. Sie ist eine von verschiedenen Massnahmen des Programms «Aargau 2030».
Der kantonale Gewinnsteuersatz sinkt
Die Strategie soll ertragsneutral umgesetzt werden. Wenn also in einem Bereich Steuermindererträge resultieren, sollen diese durch Mehrerträge in anderen Bereichen kompensiert werden.
Mit der vom Aargauer Stimmvolk im Mai genehmigten Steuergesetzrevision 2022 ist laut der Aargauer Regierung bei den Unternehmen bereits ein wichtiges Element der Steuerstrategie vollzogen worden: Aufgrund dieses Entscheids sinkt der kantonale Gewinnsteuersatz von 18,6 auf 15,1 Prozent.
Der Planungsbericht «Steuerstrategie 2022–2030» geht nun an den Grossen Rat, der damit laut Kantonsregierung eine vertiefte Debatte über die künftige Steuerpolitik des Kantons Aargau führen kann.
