Aargauer Parlament will Klima-Artikel in der Verfassung prüfen
In der Aargauer Kantonsverfassung werden möglicherweise Klima-Ziele verankert. Der Grosse Rat hat am Dienstag eine parlamentarische Initiative für einen Klima-Artikel mit 69 Stimmen vorläufig unterstützt. Eine Parlamentskommission prüft nun das Anliegen.
«Kanton und Gemeinden setzen sich für die Begrenzung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ein»: Dieser Grundsatz soll in die Kantonsverfassung aufgenommen werden. Die Forderung hatten Grossrätinnen und Grossräte aus den Reihen der Grünen, GLP, Die Mitte und SP in einer parlamentarischen Initiative erhoben.
Es gehe darum, in der Verfassung Zielsetzungen zu machen, betonten die Befürworter. Der Schutz des Klimas sei eine der dringlichsten und grössten Aufgaben des Kantons.
Weil die parlamentarische Initiative mehr als die notwendigen 60 Stimmen erhielt, muss sich nun die grossrätliche Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) mit dem Anliegen beschäftigen. Erst danach wird der Grosse Rat Nägel mit Köpfen machen.
Gegen den Klima-Artikel in der Verfassung sprachen sich SVP und FDP aus. Der Klimaschutz sei auf Bundesebene bereits aktiviert, hielt die SVP fest. Es brauche daher keinen Artikel in der Kantonsverfassung. Gemäss FDP steht bereits in der Verfassung, dass sich der Kanton für die Umwelt einsetzen muss. Alles sei bereits klar geregelt.
Mit 63 Stimmen unterstützte der Grosse Rat vorläufig auch eine parlamentarische Initiative für die Eigenstromerzeugung bei Neubauten. Im kantonalen Energiegesetz sollen entsprechende Vorgaben gemacht werden. Auch mit dieser Forderung wird sich nun die UBV beschäftigen.
