Aargauer Parlament segnet neues Entwicklungsleitbild ab
Der Aargauer Grosse Rat hat am Dienstag ohne grosse Begeisterung das vom Regierungsrat vorgelegte Entwicklungsleitbild für die kommenden Jahre bis 2030 zur Kenntnis genommen. In der Auslegeordnung legt der Regierungsrat seine strategischen Schwerpunkte fest.
Der Aargauer Grosse Rat hat am Dienstag ohne grosse Begeisterung das vom Regierungsrat vorgelegte Entwicklungsleitbild für die kommenden Jahre bis 2030 zur Kenntnis genommen. In der Auslegeordnung legt der Regierungsrat seine strategischen Schwerpunkte fest.
So soll der Kantonshaushalt gemäss Leitbild weiter stabilisiert und eine nachhaltige Stärkung des Wirtschaftsstandortes, des Klimaschutzes und der Wohn- und Lebensqualität im Kanton Aargau sichergestellt werden.
Bei den Steuern will der Regierungsrat Voraussetzungen und Anreize für innovative unternehmerische Aktivitäten respektive neue Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung schaffen.
Bestehende Programme und Vorhaben in den Bereichen Gesundheitsplanung, Bildungsprojekte, Biodiversität und Digitalisierung / Smart Aargau werden weitergeführt. Auch soll der Aargau als Wohn- und Wirtschaftsstandort gestärkt werden.
Der Grosse Rat, der erstmals seit mehr als einem Jahr wieder im Grossratsgebäude in Aarau und nicht mehr in einer Halle in Spreitenbach tagte, nahm das Entwicklungsleitbild ohne Abstimmung zur Kenntnis. In der Debatte zum Papier war wenig Begeisterung für die Ziele des Regierungsrats zu vernehmen.
Während Die Mitte den Regierungsrat aufforderte, den Tatbeweis zu erbringen, bemängelte die SVP viele Ziele im Leitbild als «Augenwischerei». Den Worten müssten auch Taten folgen.
Die Festlegung strategischer Zielen sei wichtig, hielt die FDP fest. Man erwarte mehr Mut. Die SP entdeckte nach eigenen Angaben im Leitbild des Regierungsrats gewisse Parallelen zum eigenen Programm. Die Grünen kritisierten den Wachstumskurs des Regierungsrats.
Landammann Stephan Attiger (FDP) sagte, der Aargau sei ein attraktiver Kantons. Wenn man attraktiv sei, dann wachse man. Es gebe jedoch kein Wachstumsziel. Attiger hielt fest, die Kantonsfinanzen seien nicht in Schieflage. Es würden Schulden getilgt und auch Steuern gesenkt.
