In Genf sind rund 7000 Stimmzettel vor dem Gebäude des Abstimmungs- und Wahlbüros abgestellt worden und lagen dort drei Tage und drei Nächte unbeaufsichtigt.
Genf Wahlzettel stimmzettel
Polizisten tragen in Genf Urnen mit Wahlzetteln. (Symbolbild) - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • In Genf lagen über das Pfingstwochenende Stimmzettel unbeaufsichtigt auf der Strasse.
  • Ein Postbote hatte 22 Kartons vor dem Abstimmungs- und Wahlbüro abgestellt.
  • Die Post kündigte eine interne Untersuchung des Vorfalls an.

In Genf sind rund 7000 Stimmzettel vor dem Gebäude des Abstimmungs- und Wahlbüros abgestellt worden und lagen dort drei Tage und drei Nächte unbeaufsichtigt. Die Post, die die 22 Kartons ausgeliefert hatte, räumte einen Fehler ein. Die Bundeskanzlei wurde alarmiert.

Die vom Westschweizer Radio und Fernsehen RTS am Montagabend veröffentlichten Informationen wurden am Dienstag von Emmanuel Cuénod, dem Leiter des Kommunikationsdienstes, bestätigt.

Die Post bestätigt den Vorfall

Ihm zufolge ist dieser Vorfall der erste dieser Art. Die Post führte eine interne Untersuchung durch und räumte Verstösse gegen mehrere interne Prozesse ein.

Die Panne ereignete sich während des langen Pfingstwochenendes. Der Postbote konnte die Wahlumschläge am Samstag nicht korrekt abgeben, da die Tür zum Gebäude des Abstimmungs- und Wahldienstes verschlossen war. Nicht wissend, was er tun sollte, stellte er die 22 Kartons mit den Stimmzetteln schliesslich vor dem Eingang ab und machte ein Foto.

Mitarbeitende des Abstimmungsbüros fanden das Wahlmaterial am Dienstag vor dem Eingang unverändert und ungeöffnet vor. Dies konnte anhand eines zweiten Fotos bewiesen werden.

Zustellung an Pfingsten war ausdrücklich ausgeschlossen worden

Nach Angaben der Genfer Staatskanzlei war eine Zustellung des Wahlmaterials durch die Post am Samstag vor Pfingsten ausdrücklich ausgeschlossen worden. Die Post versichert, Massnahmen ergriffen zu haben, damit ein solcher Fehler nicht noch einmal vorkommt.

Die zentrale Wahlkommission in Genf und die Bundeskanzlei wurden über den Zwischenfall informiert. Die Staatskanzlei will mit diesen beiden Stellen zusammenarbeiten, um zu entscheiden, welche Konsequenzen gezogen werden sollen.

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