36 Millionen Franken für sichere Sendeanlagen des Bundes
Die Sendestandorte des Bundes müssen im Hinblick auf einen Zusammenbruch des öffentlichen Stromnetzes verbessert werden. Der Bundesrat will deshalb 36,5 Millionen Franken in die sichere Stromversorgung seiner Sendeanlagen investieren.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Landesregierung hat das Vernehmlassungsverfahren zu diesem Verpflichtungskredit eröffnet, wie sie am Mittwoch mitteilte.
Bei einem Zusammenbruch des Stromnetzes in der Schweiz wäre die Kommunikation über die öffentlichen Netze nicht mehr sichergestellt. Alle Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit stünden vor ernsthaften Problemen.
Deshalb sei die Kommunikation über das Sicherheitsfunksystem Polycom ein entscheidender Faktor zur Bewältigung der Lage, heisst es in der Mitteilung. Polycom ermöglicht laut Bundesrat die Einsatzkommunikation zwischen den Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit der Schweiz in allen Lagen.
Rund einer Drittel der 750 Polycom-Sendestandorte sind im Besitz der Eidgenossenschaft. Genutzt werden diese in erster Linie von der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV). Sie hat die Stromversorgung im Hinblick auf eine Mangellage analysiert.
Die Analyse hat ergeben, dass die Funkabdeckung im Grenzraum bei einem Stromausfall von mehr als acht Stunden stark reduziert wäre. Betroffen wären grosse Gebiete in insgesamt 18 Kantonen sowie das Fürstentum Liechtenstein. Die Stromautonomie der Sendestandorte müsse daher erhöht werden.
Damit werde sichergestellt, dass die Grenzkantone flächendeckend und ohne Unterbruch ans Polycom-Netz angebunden sind, auch wenn der Strom über längere Zeit ausfalle. Gemäss Mitteilung haben die Kantone die von ihnen betriebenen Anlagen bereits entsprechend ausgerüstet.
Der Bund muss noch in die Notstromversorgung seiner Standorte investieren. Dafür sind 36,5 Millionen Franken nötig. Die Umsetzung ist in den Jahren 2023 bis 2026 geplant. Die jährlichen Betriebskosten der Anlagen werden mit zwei Millionen Franken beziffert.
Die Vernehmlassung zu diesem Verpflichtungskredit dauert bis am 25. Mai.
