In Neuenburg hat am Montag der Prozess gegen 15 Umweltaktivisten der Gruppe Extinction Rebellion (XR) gestartet. Dabei geht es um eine Demo vom 5. März 2020.
Extinction Rebellion
Aktivisten von Extinction Rebellion bei einer Demo. (Archivbild) - AFP/Archiv
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Das Wichtigste in Kürze

  • 15 Umweltaktivisten der Gruppe Extinction Rebellion (XR) sind in Neuenburg vor Gericht.
  • In dem Prozess geht es um eine Demonstration vom 5. März 2020.
  • Ihnen wird vorgeworfen, eine der Hauptverkehrsadern der Stadt besetzt zu haben.

In Neuenburg hat am Montag der Prozess gegen 15 Umweltaktivisten der Gruppierung Extinction Rebellion (XR) begonnen. Den Angeklagten wird vorgeworfen, am 5. März 2020 eine der Hauptverkehrsadern der Stadt für 75 Minuten besetzt zu haben. Mit der Aktion wollten die Aktivisten die Öffentlichkeit auf den Klimanotstand aufmerksam machen.

Zum Prozessauftakt vor dem Polizeigericht Neuenburg stand die Rolle der Polizei im Mittelpunkt. Ein Zeuge kritisierte, dass es keinerlei Warnung oder Ankündigung einer Strafe durch die Ordnungskräfte gegeben habe.

Polizei habe Demo nicht verboten

«Die Polizei hat uns nie gesagt, dass die Demonstration verboten ist. Und wir hatten implizit den Eindruck, dass sie bis 13:30 Uhr erlaubt war», sagte der Zeuge. Dieser Anhänger der Gruppierung Extinction Rebellion hatte sich am Protest beteiligt, jedoch keinen Strafzettel erhalten. «Wenn die Polizei uns hätte vertreiben wollen, hätte sie das in fünf Minuten tun können», fuhr der Zeuge fort.

Ein am Einsatz beteiligter Beamte erklärte hingegen, dass die Polizei sehr schnell erklärt habe, dass die Demonstration illegal sei. Und, dass die Aktivisten angezeigt würden. «Nachdem wir den Tatort gesichert hatten, sind wir in Gespräche mit den Aktivisten eingetreten.»

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Teilnehmer einer Protestaktion des Umweltschutzbündnisses Extinction Rebellion (XR) demonstrieren vor dem Haus der Wirtschaft in Berlin. (Archivbild) - dpa

«Im Rahmen der Gespräche erklärten sie sich bereit, die Einsatzfahrzeuge passieren zu lassen», sagte er. Alles sei in einer ruhigen Art und Weise verlaufen. Mit dem Ziel, den Dialog zu fördern und eine Eskalation zu vermeiden.

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