Donald Trumps neuer Richter Kavanaugh: So prägt er den Supreme Court

Ein PR-Coup sondergleichen: Zur besten TV-Sendezeit stellt US-Präsident Donald Trump seine Nominierung des neuen Richters für den Obersten Gerichtshof der USA vor. Es handelt sich um den konservativen Juristen Brett Kavanaugh. Für die Liveschaltung ins Weisse Haus unterbrach der amerikanische TV-Sender ABC gar seine Hit-Dating-Serie «The Bachelorette».

Doch obwohl die Ankündigung für den Entscheid in trumpscher Manier schon früh und mit grossem Brimborium angekündigt wurde, fiel das Resultat wie erwartet aus. Trotzdem ist Trumps Nominierung brisant.

Der Oberste Gerichtshof der USA ist das oberste rechtssprechende Staatsorgan. Es ist neben dem Präsidenten (Exekutive), dem Kongress (Legislative) die dritte Gewalt (Judikative) des Landes. Hauptsächlich befassen sich die neun Richter des Supreme Court mit der Verfassungsauslegung und Prüfung der Verfassungsmässigkeit von Gesetzen und Amtshandlungen des Präsidenten. Zu den letzten wichtigen Entscheiden zählen etwa der Beschluss, dass Guantánamo-Häftlinge das Recht zur Anrufung ziviler US-Gerichte haben oder dass die gesetzliche Krankenversicherungspflicht (Obama-Care) für alle amerikanischen Bürger grundsätzlich verfassungskonform ist.

Tritt ein Richter aus dem Obersten Gericht aus, kann der amerikanische Präsident einen Kandidaten nominieren. Der Senat muss dann den Kandidaten bestätigen. Mit der Abdankung des Obersten Richters Anthony Kennedy ergibt sich für Trump nun bereits die zweite Gelegenheit, einen Obersten Richter zu nominieren. Heisst: Er kann die Stossrichtung des Obersten Gerichts auf lange Zeit festlegen, denn ein Oberster Richter wird auf Lebzeiten gewählt.

Der 53-jährige Kavanaugh studierte an der Yale Elite-Uni, war Chefsekretär für Präsident George W. Bush und sass zwölf Jahre im Berufungsgericht von Washington D.C. Kavanaugh wurde vor allem als Hauptautor des Starr-Berichts bekannt, der in krassen Details die Levinsky-Affäre des Ex-Präsidenten Bill Clinton nachzeichnete und in der Folge zu dessen Amtsenthebungsverfahren führte.

Auf den moderat-konservativen 81-jährigen Kennedy folgt somit ein noch konservativerer Richter. Das politische Kräfteverhältnis des Gerichts wird somit nach rechts gerückt, denn fünf der neun Richter sind von republikanischen Präsidenten bestimmt worden. Hinzu kommt, dass zwei eher linksgerichtete Richter wohl als nächstes aus dem Amt ausscheiden werden.

Kavanaugh gilt als Verfechter einer wörtlichen Auslegung der US-Verfassung. Dies wird vor allem die Waffen-Lobby freuen. Sie können sich auf eine wörtliche Auslegung des verfassungsmässigen Rechts auf Selbstverteidigung stützen. Trotzdem wird laut Experten mit ihm kaum eine umfassende Kursänderung in der US-Justiz erwartet.