Von der Leyen hält trotz deutscher Skepsis an neuem EU-Fonds fest

Sie wolle Europa «zur Heimat sauberer Technologie und industrieller Innovation machen», sagte von der Leyen am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnte erneut vor einem gross angelegten Subventionspaket der EU als Antwort auf die Milliardengelder der USA für ihre Industrie.

«Nein, das dürfen wir nicht», entgegnete Lindner in Davos auf die Frage, ob die EU ihr eigenes Inflationsreduktionsgesetz (IRA) auf den Weg bringen müsse. So heisst das im Sommer gebilligte Gesetz der US-Regierung, das massive Subventionen etwa in Form von Steuererleichterungen beim Kauf von Elektroautos oder für den Ausbau der erneuerbaren Energien vorsieht. In der EU gibt es scharfe Kritik, weil die Gelder grösstenteils an die Produktion in den USA geknüpft sind. EU-Kommission und Bundesregierung prangern dies als «diskriminierend» gegenüber europäischen Firmen an.

Von der Leyen sagte, sie setze als Antwort «mittelfristig» auf den Souveränitätsfonds. Dieser solle «die Mittel für Forschung, Innovation und strategische Industrieprojekte erhöhen», die zum Erreichen der EU-Klimaziele nötig seien. Woher die Gelder kommen sollen, sagte sie nicht.

Deutschland und andere EU-Nettozahler sind gegen ein neues schuldenfinanziertes Programm. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte mehrfach unterstrichen, die Gelder aus dem Corona-Wiederaufbaufonds von 750 Milliarden Euro seien längst nicht ausgegeben.

Von der Leyen sprach von «aggressiven Versuchen», europäische Klimatechnik-Expertise in Drittländer zu locken, «nach China oder woanders hin». Die USA nannte sie dabei nicht, offenbar unter Rücksichtnahme auf die laufenden Gespräche mit Washington.

Lindner warnte die EU in Davos vor einem «Wettbewerb, wer mehr Subventionen zahlen kann». Vor allem Frankreich dringt auf entsprechende Ausnahmen in den europäischen Wettbewerbsregeln, um seine Industrie zu stärken.

Die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai nannte Warnungen vor einem Subventionswettlauf oder «Handelskrieg» mit den USA überzogen. In solchen Äusserungen stecke «eine Menge Drama», kritisierte sie vor einem Treffen mit EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis in Brüssel.

Zudem wies Tai Vorwürfe zurück, US-Präsident Joe Biden verfolge mit dem Subventionsprogramm protektionistische Ziele. Industriepolitik werde fälschlicherweise mit der Haltung «Schnapp dir alles für dich selbst» gleichgesetzt, betonte sie. Biden gehe es aber um ein «abgestimmtes Vorgehen» mit den Partnern.

Die Gespräche mit der US-Regierung, um Ausnahmen für EU-Unternehmen einzurichten, verliefen bislang schleppend. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen auf einem Sondergipfel am 9. und 10. Februar in Brüssel über eine gemeinsame Antwort auf das US-Subventionsprogramm beraten.