Lange Haftstrafen für serbische Ex-Sicherheitschefs

Jovica Stanišic (70) und Franko Simatovic (71) müssen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit jeweils zwölf Jahre in Haft. Sie seien schuldig wegen Beihilfe zum Mord, Deportationen, Vertreibung und Verfolgung im Bosnienkrieg, urteilte das Gericht in Den Haag.

2013 waren beide Angeklagte noch in einem höchst umstrittenen Urteil freigesprochen worden. 2015 war das erste Urteil aber ungültig erklärt und ein völlig neuer Prozess angeordnet worden. Der endete nun mit dem Schuldspruch.

Chefankläger Serge Brammertz begrüsste den Schuldspruch als wichtigen Schritt zur Gerechtigkeit. Er wolle jedoch noch prüfen, ob er Berufung einlegen werde. Stanišic und Simatovic hatten ihre Unschuld beteuert. Da die Zeit der Untersuchungshaft von der Strafe abgezogen wird, kommen sie vermutlich schnell auf freien Fuss. Sie waren 2003 festgenommen und nach dem ersten Freispruch 2013 freigelassen worden.

Dies war das letzte Verfahren vor dem UN-Gericht zu Verbrechen im Bosnienkrieg (1991-1995). Erst im Juni war auch in letzter Instanz der serbische Ex-General Ratko Mladic für den Völkermord von Srebrenica 1995 zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Stanišic war Leiter des staatlichen Sicherheitsdienstes und Simatovic sein Stellvertreter. Beide waren Vertraute des damaligen Präsidenten Slobodan Milosevic. Auch ihm war vor dem Tribunal der Prozess gemacht worden, doch Milosevic war 2006 noch vor der Urteilsverkündung in der Haft gestorben.

Nach Ansicht des Gerichts spielten die beiden Männer eine «bedeutende Rolle» beim Aufbau von paramilitärischen Einheiten, die für eine Terrorkampagne gegen Muslime und Kroaten verantwortlich waren. Insbesondere sah das Tribunal die Schuld für Verbrechen in der bosnischen Stadt Bosanski Šamac im April 1992 als erwiesen an. Die Anklage hatte lebenslange Haft gefordert, die Verteidigung Freispruch.

Der Vorsitzende Richter Burton Hall schilderte in der Urteilsbegründung die «Terrorkampagne» der serbischen paramilitärischen Einheiten gegen die nicht-serbische Bevölkerung, wie Kroaten und Muslime. Diese Elite-Einheiten waren eingesetzt worden, um durch Mord, Vertreibung und Zerstörung ein «ethnisch reines Grossserbien» zu erreichen.

Die Angeklagten hätten von den Verbrechen gewusst und sie hätten auch durch den Aufbau der Einheiten dazu beigetragen, urteilten die Richter. Allerdings habe die Anklage nicht zweifelsfrei bewiesen, dass die beiden Männer auch Verbrechen befohlen hatten.