Zivile Seenotretter erhalten weiter Förderung vom Bund
Einem Medienbericht zufolge habe die Bundesregierung die finanzielle Unterstützung ziviler Seenotretter ab 2024 eingestellt. Nun widersprach das Auswärtige Amt.
Das Wichtigste in Kürze
- Das deutsche Auswärtige Amt unterstützt die zivile Seenotrettung mit jährlich 2 Mio. Euro.
- Laut «Bild» sei die Förderung ziviler Seenotretter nun aus dem Haushalt gestrichen worden.
- Ein Ministeriumssprecher stellte klar, dass die Förderung weiterfliesse.
Einem Bericht der «Bild» vom Freitag zufolge, plane die deutsche Bundesregierung die Einstellung der Förderung von ziviler Seenotrettung. So fehle der entsprechende Vermerk für die Ausgaben in der Haushaltsaufstellung des Auswärtigen Amtes für 2024. Ein Insider habe dem Blatt gegenüber bestätigt: «Das war kein Versehen. Das Kanzleramt ist gegen eine weitere Zahlung, das Auswärtige Amt sieht das ähnlich.»
Dem widersprach nun das Auswärtige Amt. Dem ARD-Hauptstadtstudio erklärte am Samstag ein Ministeriumssprecher, dass das Fehlen des Postens auf einem «technischen Versehen» beruhe. Die Korrektur sei bereits seit einigen Wochen geplant.
Nach monatelanger Vorbereitung hat die Sea-Watch 5 gestern Nacht Flensburg verlassen! Nach einem Zwischenstopp in Rotterdam geht es Richtung Burriana, Spanien, wo letzte Vorbereitungen abgeschlossen werden, bevor die erste Einsatzcrew anreist. pic.twitter.com/SuZbK55BGV
— Sea-Watch (@seawatchcrew) October 6, 2023
An der Unterstützung der privaten Seenotretter ändere sich bis auf weiteres nichts, so der Sprecher: «Auch für die Jahre 2024 bis 2026 ist eine Förderung der Seenotrettung mit Verpflichtungsermächtigungen des Bundestages vorgesehen. Diese werden wir umsetzen.»
Scholz distanziert sich von Unterstützung der Seenotretter
Die Förderung in Höhe von 2 Millionen Euro jährlich war im November 2023 beschlossen worden. Zuletzt hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz hiervon distanziert. Der SPD-Mann erklärte am Freitagabend, dass weder er noch die Regierung den entsprechenden Antrag gestellt habe. Vielmehr habe der Bundestag die entsprechende Regelung bewilligt.
Die Arbeit der zivilen Seenotretter im Mittelmeer erfährt teils harsche Kritik. Unter anderem die post-faschistische Regierungschefin von Italien, Giorgia Meloni, fordert das Ende der finanziellen Unterstützung. Ihres Erachtens müsse auch die Rettung von bei der Überfahrt von Afrika nach Europa in Seenot geratenen Menschen eingestellt werden.
