Arbeitsminister Heil will bei Verbesserungen für Paketboten aufs Tempo drücken
Trotz Widerstands aus der Union will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) noch in diesem Monat einen Gesetzentwurf für bessere Arbeitsbedingungen in der Paketbranche vorlegen.
Das Wichtigste in Kürze
- Nachunternehmerhaftung sorgt aber weiter für Streit in der grossen Koalition.
«Es geht um Recht und Ordnung am Arbeitsmarkt», sagte Heil der «Süddeutschen Zeitung» (Wochenendausgabe). Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnte hingegen vor Belastungen für die Wirtschaft durch den Aufbau neuer bürokratischer Hürden.
Heil kündigte an, «noch im April» einen Gesetzentwurf vorzulegen. Ein Knackpunkt dabei ist die sogenannte Nachunternehmerhaftung. Sie soll verhindern, dass sich Firmen bei Rechtsverstössen etwa bei Sozialversicherungsbeiträgen durch Kündigung des Subunternehmens aus der Verantwortung ziehen können. Diese Haftung gilt bereits in der Baubranche und in der Fleischindustrie. Künftig soll sich nach den Vorstellungen Heils auch die Paketbranche daran orientieren.
Wie die «Süddeutsche Zeitung» unter Berufung auf den Gesetzentwurf des SPD-Politikers berichtete, sollen die grossen Paketdienste künftig verpflichtet werden, Sozialabgaben für ihre Subunternehmer nachzahlen zu müssen, wenn diese beim Mindestlohn betrügen.
So solle der eigentliche Auftraggeber für korrekte Arbeitsbedingungen bei seinen Boten verantwortlich werden. Damit solle «die Solidargemeinschaft der Beitragszahler geschützt und Schwarzarbeit sowie illegale Beschäftigung eingedämmt werden».
SPD-Fraktionsvize Katja Mast stärkte Heil den Rücken. «Die Arbeitsbedingungen von Paketzustellern müssen sich dringend verbessern», erklärte sie. Die Digitalisierung dürfe nicht auf dem Rücken der Zusteller ausgetragen werden. Mitte April hatte zudem bereits der Bundesrat die Bundesregierung aufgerufen, die Arbeitsbedingungen von Paketzustellern zu verbessern und auch für die Einführung der Nachunternehmerhaftung plädiert.
Dagegen ist allerdings unverändert Wirtschaftsminister Altmaier, der sich bereits Anfang März gegen die Nachunternehmerhaftung ausgesprochen hatte. «Es ist jetzt nicht die Zeit für neue Belastungen der Wirtschaft», bekräftigte der CDU-Politiker nun gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) seine Kritik an den Plänen Heils. Die Belebung des Wachstums und die Schaffung neuer Arbeitsplätze müsse «Vorrang haben vor dem Aufbau neuer Bürokratie».
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf dem Wirtschaftsminister vor, er stelle sich «lieber an die Seite der Unternehmensspitzen, statt den vielen Beschäftigten zu helfen, die zu ausbeuterischen Konditionen weit unterhalb des Mindestlohns Pakete ausliefern müssen.» Mit seiner Blockadepolitik trage der Minister dazu bei, dass Arbeitsmarktregeln weiter unterlaufen würden.
