Zehntausende demonstrieren in Budapest

Mehrere zehntausend Menschen haben am Samstagabend in Budapest gegen den Abbau von Rechtsstaat und Demokratie unter der rechtsnationalen Regierung in dem EU-Land demonstriert. Unter dem Motto «Wir sind die Mehrheit» verlangten die Teilnehmer eine Neuauszählung der Stimmen bei der Parlamentswahl am 8. April, eine Änderung des Wahlrechts und die Sicherung der Pressefreiheit. Zur Kundgebung aufgerufen hatten parteiunabhängige Aktivisten.

Die Parlamentswahl hatte die rechtsnationale Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban deutlich für sich entschieden. Nach Angaben der Wahlkommission vom Samstag kam sie auf 49,9 Prozent der Stimmen. Aufgrund des Wahlrechts, das die stimmstärkste Kraft unverhältnismässig begünstigt, errang Fidesz 134 von 199 Parlamentsmandaten und damit eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit.

Berichte über Unregelmässigkeiten

In den vergangenen Tagen mehrten sich Berichte, wonach es bei der Auszählung der Stimmen in etlichen Wahllokalen zu Unregelmässigkeiten gekommen sein soll, die dem Fidesz zugutegekommen wären. Experten zufolge waren diese mutmasslichen Manipulationen in ihrem Ausmass nicht wahlentscheidend.

Das Wahlergebnis hatte vor allem junge Leute in Ungarn schockiert. Kritiker werfen Orban den Abbau der Demokratie, die Unterdrückung unabhängiger Medien und systematische Korruption vor. Als eine der ersten Massnahmen nach seiner Wiederwahl will Orban Gesetze beschliessen lassen, die die Arbeit von unabhängigen Zivilorganisationen unmöglich machen sollen.