Viktor Orban strebt in Ungarn weitere Amtszeit an

Bei der mit Spannung erwarteten Parlamentswahl in Ungarn zeichnet sich eine ungewöhnlich hohe Wahlbeteiligung ab. Bis 11.00 Uhr gaben 30 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie das Nationale Wahlbüro auf seiner Webseite mitteilte. Der Wahl entscheidet darüber, ob der EU-kritische Ministerpräsident Viktor Orban zum dritten Mal in Folge eine Alleinregierung bilden kann.

Insgesamt sind 8,2 Millionen Bürger zur Stimmabgabe aufgerufen. Um die 199 Mandate bewerben sich 23 landesweite Parteilisten und 1547 Direktkandidaten. Umfragen zufolge hat Orbans rechtskonservative Fidesz-Partei gute Chancen auf eine absolute Mehrheit in der neuen Volksvertretung. Andererseits könnte eine hohe Wahlbeteiligung die Opposition begünstigen.

Migration als Kernpunkt

Im Wahlkampf hatte Orban die Migration zum fast ausschliesslichen Thema gemacht. «Es geht um die Zukunft Ungarns», sagte er am Sonntagmorgen bei der Stimmabgabe in seinem Wahllokal im Budapester Stadtteil Zugliget. «Wir wählen heute nicht nur Parteien, nicht nur eine Regierung, nicht nur einen Ministerpräsidenten, sondern eine Zukunft für uns.»

In der Kampagne hatte Orban behauptet, dass die EU, die UN und der US-Milliardär George Soros Zehntausende Migranten in Ungarn ansiedeln und das Land zum «Einwanderungsland» machen wollten. Beweise legte er dafür keine vor.

Die Opposition wirft Orban vor, die Demokratie in Ungarn abzubauen. Staatliche Ressourcen und EU-Förderungen würden Orban-nahen Oligarchen zugeschanzt. Aber auch die EU-Antikorruptionsbehörde Olaf ermittelt in zahlreichen mutmasslichen Missbrauchsfällen in Ungarn. In einen soll sogar Orbans Schwiegersohn verstrickt sein.