Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck will die Abhängigkeiten von China verringern. Denn Berlin sei zu erpressbar.
Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck will laut einem Medienbericht eine grössere Unabhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China erreichen. Sein Ministerium glaubt zudem an eine Annexion Taiwans durch China spätestens 2027. (Archivbild)
Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck will laut einem Medienbericht eine grössere Unabhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China erreichen. Sein Ministerium glaubt zudem an eine Annexion Taiwans durch China spätestens 2027. (Archivbild) - sda - KEYSTONE/EPA/FILIP SINGER
Ad

Das Wichtigste in Kürze

  • Deutschland soll unabhängiger werden von China, fordert Wirtschaftsminister Robert Habeck.
  • Er rechnet damit, dass China spätestens 2027 Taiwan angreifen und annektieren wird.
  • In diesem Fall wäre Deutschland mit den heutigen Abhängigkeiten erpressbar.

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck will laut einem Medienbericht eine grössere Unabhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China erreichen. Sein Ministerium glaubt zudem an eine Annexion Taiwans durch China spätestens 2027.

Habeck plane, deutschen Firmen mit starkem China-Geschäft neue Berichtspflichten aufzuerlegen und die politische Unterstützung für deutsch-chinesische Wirtschaftsprojekte herunterzufahren, berichtete das Nachrichtenportal «The Pioneer» am Donnerstag unter Berufung auf ein Papier zur China-Strategie des Wirtschaftsministeriums.

Taiwan
China droht Taiwan immer wieder. (Archivbild) - Keystone

Die Abhängigkeit Deutschlands habe in den vergangenen Jahren zugenommen, heisst es in dem Papier. «Während China seine Abhängigkeit verringert, nimmt die wirtschaftliche Bedeutung Chinas für die EU und Deutschland weiter zu.»

Deutschland will Fokus auf alternative Märkte richten

Die Beamten des Ministeriums rechnen dem Bericht zufolge mit einer Annexion Taiwans durch China spätestens 2027 im 100. Gründungsjahr der Volksbefreiungsarmee. Das Erpressungspotential Deutschlands sei angesichts der wirtschaftlichen Verflechtungen hoch.

Das Ministerium schlägt laut dem Strategiepapier als Gegenmassnahme unter anderem vor, den Fokus auf «alternative Zukunftsmärkte wie Asien-Pazifik, Lateinamerika und Afrika sowie eine Neufassung der Aussenwirtschaftsförderung» zu legen. Deutsche Investitionen in chinesische Firmen sollten stärker geprüft werden und spätestens ab 2023 keine Entwicklungskredite mehr an China vergeben werden.

Berlin untersagt chinesische Beteiligung an Mikrochips-Herstellern

Auf EU-Ebene müssten Freihandelsabkommen mit dem Asien-Pazifik-Raum vorangetrieben und eine eigene Verarbeitungs- und Veredelungskapazität in Europa aufgebaut werden, hiess es weiter. In der Bundesregierung ist das hundertseitige Dokument bisher nicht abgestimmt. Habeck habe es diese Woche jedoch in einer Leitungsrunde angenommen und eine zügige Umsetzung der Massnahmen versprochen.

Zuletzt hatte der geplante Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco beim Hamburger Hafen die Debatte über die wirtschaftlichen Verflechtungen mit China angefacht. Trotz Warnungen und scharfer Kritik gab die Bundesregierung grünes Licht für eine Minderheitsbeteiligung von Cosco. Die Beteiligung chinesischer Investoren an zwei deutschen Herstellern von Mikrochips untersagte Berlin hingegen.

Mehr zum Thema:

EU