Forschungsministerin nennt China «systemischen Rivalen»

Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit China zur Wachsamkeit aufgerufen. «Die deutsch-chinesischen Beziehungen müssen immer wieder kritisch hinterfragt werden, gerade mit Blick auf die Forschungskooperation», sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. China sei immer mehr vom strategischen Partner zum harten Wettbewerber und systemischen Rivalen für Deutschland und die EU geworden, fügte sie hinzu.

Bei globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel sieht die Ministerin Peking als Partner, den man aktiv in die Pflicht nehmen müsse. In sensiblen Bereichen sprach sie sich dafür aus, klare Grenzen zu ziehen. Stark-Watzinger nannte hier Künstliche Intelligenz, «die China zur Überwachung seiner Bürger missbraucht» oder Kooperationen mit «Dual-Use-Risiken» - also etwa gemeinsame Forschung, deren Ergebnisse auch für unerwünschte Ziele eingesetzt werden könnte. «Deshalb sagen wir gegenüber China Themen und Kooperationen ab, vor allem bei Schlüsseltechnologien, die wir für nicht vertretbar halten.»

Vor 50 Jahren, am 11. Oktober 1972, hatten die Bundesrepublik und China diplomatische Beziehungen zueinander aufgenommen.

Mit Blick auf sogenannte Konfuzius-Institute, die es an mehreren Hochschulen in Deutschland gibt, sagte Stark-Watzinger, jede direkte und indirekte politische Einflussnahme Chinas auf unsere Lehre und Wissenschaft lehne sie ab. «Hier sind die Hochschulen gefragt, ob sie von Peking mitfinanzierte und politisch ausgerichtete Institute dulden.» Konfuzius-Institute basieren auf Kooperationen chinesischer und deutscher Hochschulen.

Derweil warnt der Direktor des britischen Geheimdienstes GCHQ vor den Gefahren eines zunehmenden Einflusses der Volksrepublik. Während die Kommunistische Partei die wirtschaftliche Stärke ihres Landes aufgebaut habe, seien gleichzeitig drakonische Sicherheitsgesetze und eine Überwachungskultur eingeführt worden, sagte Jeremy Fleming einem Manuskript zufolge, das vor einer für heute erwarteten Rede veröffentlicht wurde. Ausserdem träten die Chinesen militärisch aggressiver auf.

Um seinen Einfluss auszubauen, nutze China unter anderem digitale Währungen, Satellitensysteme und technologische Produkte. Durch Exporte breiteten sich diese in aller Welt aus. Dabei hätten solche chinesischen Technologien «versteckte Kosten», warnte Fleming. Er rief die heimische Wissenschaft und den Technologie-Sektor auf, sich unabhängiger von China zu machen und alternative, wettbewerbsfähige Angebote zu schaffen.

Für den Geheimdienst sei es eine wichtige Aufgabe, «Schlüsselmomente der Geschichte» zu erkennen, sagte Fleming. «Gerade fühlt es sich wie einer dieser Momente an.» In der Zukunft einen technologischen Vorteil zu haben, hänge davon ab, was man nun als Nächstes tue. «Ich bin zuversichtlich, dass wir es gemeinsam zu unseren Gunsten wenden können.»