Wirtschaft fürchtet Belastung durch Sanktionspolitik - und sagt Unterstützung zu
Vertreter von Unternehmen und Verbänden haben der Bundesregierung Unterstützung für die harte Sanktionspolitik gegen Russland zugesagt - trotz befürchteter Belastungen für die deutsche Wirtschaft.
Das Wichtigste in Kürze
- «Freiheit und Demokratie gibt es nicht zum Nulltarif».
Der Ausschluss einiger russischer Banken aus dem Zahlungssystem Swift werde "natürlich auch spürbare Rückwirkungen auf uns hier in Deutschland haben, sagte etwa der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Peter Adrian, am Sonntag den Funke-Zeitungen.
In Russland werde die Sanktion eine «sehr starke und schnelle Wirkung» entfalten, wenn wie bisher geplant das russische Finanzsystem einschliesslich der Notenbank isoliert werde, sagte der DIHK-Präsident. Er mahnte zugleich, «auch die Folgen für unsere Energieversorgung genau im Blick» zu behalten.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte «wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen» durch die Sanktionspolitik voraus. «Freiheit und Demokratie gibt es aber nicht zum Nulltarif», erklärte er. «Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrer Entschlossenheit, dieser Aggression gegenüberzutreten.» Den Plan der Bundesregierung, 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zur Verfügung zu stellen, begrüsste Dulger als «wichtiges Signal für unsere Sicherheit».
Auch Bundesbank-Präsident Joachim Nagel unterstützte die Massnahmen gegen Russland. «Ich begrüsse, dass nunmehr umfassende Finanzsanktionen verhängt sind», sagte der Ökonom der «Welt». Er selbst habe sich dafür eingesetzt und die Bundesregierung dahingehend beraten, schärferen Massnahmen zuzustimmen. Zu möglichen Folgen der Massnahmen auch für Deutschland sagte Nagel, er unterstütze «vollumfänglich» die Politik der Bundesrepublik und ihrer westlichen Partner.
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, bezeichnete den Ausschluss einiger russischer Banken vom Zahlungsverkehrssystem Swift als «klug und angemessen». Die Politik müsse grundsätzlich alle Sanktionsoptionen in Betracht ziehen, sagte Russwurm dem «Handelsblatt». «Selbst wenn es am Ende so sein sollte, dass Putin sich nicht von den Sanktionen beeindrucken lässt, ist es keine Option, nichts zu tun.»
Der Chef des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, begrüsste die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben. «Der Krieg in der Ukraine kann Überschreitungen der Schuldenbremse rechtfertigen», erklärte er. «Allerdings dürften die zusätzlichen Ausgaben mittelfristig nicht komplett durch Schulden finanziert werden.» Beim Ersetzen eventuell entfallender Energieimporte aus Russland sollte neben dem Ausbau von Infrastrukturen für Flüssiggas eine Verschiebung des Atom- und Kohleausstiegs geprüft werden, forderte Fuest darüber hinaus.
