Nach dem Verbot eines Palästinenser-Protestcamps im Regierungsviertel Berlins, kommt es zu Widerstand gegen die Polizei.
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Eine pro-palästinensische Demonstration am Potsdamer Platz in Berlin-Mitte. (Archivbild) - Paul Zinken/dpa

Nach dem Verbot eines Protestcamps im Berliner Regierungsviertel zur Unterstützung der Palästinenser-Bewegung hat es Widerstand gegen die Räumung durch die Polizei gegeben. Bewohner und Unterstützer hätten sich untergehakt und würden von Polizisten einzeln weggetragen, sagte eine Polizeisprecherin am Freitag. Andere Polizisten würden die Zelte in der Nähe des Kanzleramtes wegbringen.

Es gebe lautstarken Protest und eine kleinere Demonstration mit mehr als 100 Teilnehmern. Am frühen Nachmittag war die Räumung noch nicht beendet. Die Polizei hatte das Camp, das vor mehr als zwei Wochen aufgebaut worden war, am Freitagmorgen verboten.

Vorgehen der Behörden

Der Leitung wurde eine Verbotsverfügung übergeben. 150 Polizisten erschienen an den etwa 20 Zelten und forderten die Bewohner auf, den Ort zu verlassen. Durchsagen zum Verbot des Camps gab es auch per Lautsprecher. Zur Begründung erklärte die Polizei, Camp-Teilnehmer hätten wiederholt Straftaten begangen, darunter auch Volksverhetzung.

Es habe auch Gewalttaten von Bewohnern gegen Polizisten gegeben. Ausserdem seien bestimmte Einschränkungen nicht eingehalten worden, dabei ging es etwa um den Schutz der Grünanlage und bestimmte Bauten. Daraufhin sei die Weiterführung des Camps verboten worden, teilte die Polizei im Internet mit. Die Camp-Bewohner hatten unter anderem gefordert, Israel nicht weiter zu unterstützen und keine Waffen mehr zu liefern.

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