Matteo Salvini muss wegen seiner Migrationspolitik vor Gericht
Matteo Salvini ging als italienischer Innenminister hart gegen Bootsmigranten vor. Nun muss er sich deswegen vor Gericht verantworten.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Gericht soll prüfen, ob Salvini gegen Gesetze bei Bootsmigranten verstossen hat.
- Matteo Salvini sorgte mit seiner Anti-Migrationspolitik europaweit für Aufsehen.
- Der Lega-Chef gehe «erhobenen Hauptes» in den Prozess.
Matteo Salvini ist in seiner Zeit als Innenminister in Italien hart gegen Bootsmigranten vorgegangen. Jetzt soll ein Gericht in Sizilien prüfen, ob der Lega-Chef dabei Gesetze verletzt hat. Vor zwei Jahren sorgte die Anti-Migrationspolitik von Matteo Salvini europaweit für Aufsehen. Jetzt kommt der ehemalige italienische Innenminister deswegen in Palermo vor Gericht.
Ein Richter in der sizilianischen Hauptstadt beschloss am Samstag die Eröffnung eines Prozesses. Er setzte den 15. September als Starttermin fest, wie die Nachrichtenagentur Adnkronos zum Abschluss der Voranhörung berichtete.
Ihm wird vorgeworfen, 2019 das Rettungsschiff «Open Arms» mit Migranten an Bord längere Zeit auf dem Meer aufgehalten zu haben. Ausserdem soll er es am Anlaufen italienischer Häfen gehindert haben.
Matteo Salvini geht «erhobenen Hauptes» in den Prozess
In einer ersten Reaktion schrieb der 48-jährige Politiker, er gehe «erhobenen Hauptes» in den Prozess. Salvini soll sich den Berichten zufolge wegen Amtsmissbrauchs und Freiheitsberaubung verantworten. Der Lega-Chef weist die Vorwürfe einer Straftat zurück. Das betonte auch seine Anwältin Giulia Bongiorno bei der Voranhörung.
Matteo Salvini argumentierte stets, er habe im Interesse Italiens und gemeinsam mit der damaligen Mitte-Rechts-Regierung unter Giuseppe Conte gehandelt. Nach Darstellung Savinis hätte die Crew der «Open Arms» auch andere Häfen, etwa in Malta, anlaufen können. Die Hilfsorganisation begrüsste den Gerichtsbeschluss am Samstag.
Salvini hatte mehrfach Schiffe mit Bootsmigranten so lange aufgehalten, bis andere EU-Länder sich zur Aufnahme der Menschen bereiterklärt hatten. Die Odyssee der «Open Arms», die rund 150 Menschen gerettet hatte, dauerte nach Angaben der Betreiber drei Wochen. Eine Woche davon wartete das Schiff vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa.
Salvinis Anwältin wies nach dem Termin darauf hin, dass der Richter mit seiner Entscheidung noch kein Urteil gefällt habe. Man gehe nur formal in eine neue Phase.
Bei einer weiteren Voranhörung in der Stadt Catania im Fall eines anderen Schiffs hatte die Staatsanwaltschaft unlängst die Einstellung gefordert. Der Ex-Innenminister habe bei der Blockade von Bootsmigranten keine internationalen Konventionen verletzt, argumentierte die Behörde dort. Dabei geht es um ein Schiff der Küstenwache, die «Gregoretti», auf der 131 Migranten Ende Juli 2019 ausharren mussten. In Catania will das Gericht Mitte Mai über einen Prozessbeginn entscheiden.
Salvini könnten bei einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft drohen. Seine politische Aktivität könnten zudem zeitweise gestoppt werden. Salvinis Lega ist seit Mitte Februar ein wichtiger Teil des breiten Regierungsbündnisses von Ministerpräsident Mario Draghi. Der Lega-Chef selbst hat aber schon länger keinen Kabinettsposten mehr.
