Wegen Oligarchen-Gesetz: Reichster Ukrainer gibt Mediengeschäft auf

In der Ukraine sollen einflussreiche Oligarchen in ein Register eingetragen werden. Deshalb gibt der reichste Ukrainer nun sein Mediengeschäft auf.

Ukraine Krieg — Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einer Pressekonferenz in Kiew. - AFP

Das Wichtigste in Kürze

Der reichste Ukrainer, Rinat Achmetow, gibt sein Mediengeschäft auf.
Seine Mediengruppe wird alle TV- und Print-Lizenzen dem Staat überschreiben.

Der vor dem russischen Einmarsch reichste Ukrainer, Rinat Achmetow, hat wegen der drohenden Aufnahme in ein Register für Oligarchen sein Mediengeschäft aufgegeben. Seine Mediengruppe werde alle TV- und Print-Lizenzen dem Staat überschreiben sowie die Internetmedien einstellen, erklärte Achmetow in einer Mitteilung am Montag.

Zur Mediengruppe gehören elf Fernsehsender, die Nachrichtenseite Segodnya.ua und der Online-TV-Service OLL.TV. Mehr als 4000 Menschen arbeiten für die Gruppe. Die Gesamtinvestitionen bezifferte Achmetow auf umgerechnet mehr als 1,5 Milliarden Euro.

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Die Regierung in Kiew hatte im vorigen Jahr ein Gesetz beschlossen, das den politischen Einfluss von superreichen Ukrainern beschränken soll.

Oligarchenregister geplant

Grossunternehmer mit Medieneinfluss sollen dazu in ein sogenanntes Oligarchenregister aufgenommen werden. Diese Oligarchen dürfen danach keine Parteien, politische Werbung oder Demonstrationen finanzieren und sind von Privatisierungen ausgeschlossen.

Der 55 Jahre alte Achmetow galt früher als Gönner des geschassten prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, vermied aber in den vergangenen Jahren eine politische Positionierung. Der jetzige Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Achmetow im November überraschend vorgeworfen, einen Putsch vorzubereiten. Taten waren jedoch nicht gefolgt.