Niemand plane eine Invasion in die Ukraine, heisst es seit Wochen aus Moskau. Jetzt ist der Kriegsfall da. Kremlchef Putin straft auch viele Russen, die an die Vernunft glaubten, Lügen.
Präsident Putin bei seiner TV-Ansprache. Foto: --/Russian President Press Office/TASS/dpa
Präsident Putin bei seiner TV-Ansprache. Foto: --/Russian President Press Office/TASS/dpa - dpa-infocom GmbH

Das Wichtigste in Kürze

  • Russlands Oberkommandierender Wladimir Putin hat mit einer beispiellosen Kriegserklärung an die Ukraine in seinem Land und in der Welt eine Schockwelle ausgelöst.

Per Ansprache im Staatsfernsehen im Morgengrauen setzt der 69-Jährige Russlands Militär in Bewegung, um die Ukraine zu überfallen.

Der Kremlchef sitzt im Anzug vor der Kamera und droht mit eisigem Blick und scharfer Zunge, niemand solle es wagen, jetzt Russland anzugreifen. Wer das versuche, werde scheitern samt fürchterlicher Folgen. Und dann verweist er noch auf etwas, womit Russlands Präsidenten selten so offen drohen: Russland sei heute eine «der mächtigsten Nuklearmächte der Welt».

Als die Menschen an diesem grauen Donnerstag in Moskau, dem Ort der russischen Machtzentrale, aufwachen, ist Russland ein anderes Land. Ein Land, in dem ein «Lügner», wie in sozialen Netzwerken zu lesen ist, an der Spitze steht, ein «autokratischer Alleinherrscher», der daran erinnern lässt, dass er die Macht über den Atomkoffer und den «roten Knopf» habe. Entsetzt äussert sich auch der russische Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow: «Was kommt als nächstes: ein atomarer Schlag?» Putin spiele mit dem Nuklearknopf wie mit einem Schlüsselbund von einem teuren Wagen, sagt der Chefredakteur der kremlkritischen Zeitung «Nowaja Gaseta». Er schäme sich dafür und wolle den Ukrainern Solidarität zusichern.

Viele Russen erschaudern seit Tagen, wenn sie Putin zuhören. Erst am Montag sprach er der Ukraine das Existenzrecht ab. Und er erklärte die von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete Luhansk und Donezk zu unabhängigen Staaten. Die nun in Gang gesetzte Militäroffensive soll diese «Volksrepubliken» schützen. Und wieder behauptet Putin, in der Ukraine hätten «Neonazis» die Macht ergriffen. Es gelte, einen «Genozid» - einen Massenmord am russischen Volk - zu verhindern. Seit langem gibt er der Welt Rätsel auf, wie er auf so etwas bisher nicht Bewiesenes kommt.

Niemand habe die Absicht, die Ukraine zu überfallen, niemand wolle einen Krieg - solche Aussagen kamen so oder so ähnlich von Putin und aus dem gesamten Führungszirkel um ihn herum. Prominente Köpfe der russischen Politik machten sich lustig über die Warnungen von US-Präsident Joe Biden vor einem Krieg gegen die Ukraine. Die selbst ernannte Elite Russlands und die vom Kreml gesteuerten Staatsmedien sehen sich an diesem Tag einer historischen Lüge überführt.

«Ich habe bis zum Schluss nicht glauben wollen, dass Putin diesen absurden Krieg beginnt. Ich habe mich geirrt», meint der Schriftsteller Boris Akunin. «Der Wahnsinn hat gesiegt. Es sterben Menschen, es wird Blut vergossen. Russland wird von einem psychisch nicht normalen Diktator regiert.» Es habe eine «neue Epoche» begonnen, eine «gruselige».

Aktienmärkte stürzen ein, Rubel verliert massiv

Putins Invasion in die Ukraine lässt die Aktienmärkte einstürzen, der Rubel verliert massiv an Wert gegenüber dem Dollar und dem Euro. Schon seit langem beklagen Unternehmer, dass Putin sich nicht schere um die Wirtschaft oder um die Menschen in Russland, für die auch unter dem Druck von Sanktionen alles teurer wird. Putin gehe es um historische Machtbeweise im Alleingang ohne Rücksicht auf Verluste, heisst es allenthalben.

Trotzdem sind viele Experten davon ausgegangen, dass Putin keinen Krieg anzettelt, weil er damit nichts gewinnen könne. Die Zeiten, das Putin 2014 durch die Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim Euphorie auslösen und politische Dividenden einfahren konnte, sind längst passé. Die Milliardenausgaben für teure Infrastrukturprojekte auf der Krim fehlen an anderen Stellen in dem Riesenreich, wo viele Menschen in ärmlichsten Verhältnissen leben. Schon die bisherigen Sanktionen des Westens wegen Putins aggressiver Politik führten zu schweren wirtschaftlichen Schäden.

Einmal mehr bemüht Putin für seine Operation in der Ukraine die Geschichte, den gemeinsamen Sieg über den deutschen Faschismus im Zweiten Weltkrieg, als Russen und Ukrainer in der Sowjetunion gemeinsam kämpften. «Eure Väter, Grossväter und Urgrossväter» seien im Kampf gegen die Faschisten nicht dafür gestorben, dass heute in Kiew Neonazis an der Macht seien, ätzt Putin. Die Ukrainer sollten die Waffen strecken und nach Hause gehen.

Wer Putin seit Tagen zuhört, erlebt einen Präsidenten wie im Rausch, besessen von einer nicht nachvollziehbaren Selbstwahrnehmung als Retter. Nur eine «Entmilitarisierung» und «Entnazifizierung» könne die Ukraine noch retten, meint er. Es klingt, als würde Putin nicht haltmachen in der Ostukraine. Denn das Machtzentrum liegt in Kiew. Viele Russen sehen inzwischen die Gefahr, dass die stolze Siegermacht mit Vetorecht im UN-Sicherheitsrat, bald vor allem als Kriegsmacht wahrgenommen werden könnte.

In Kiew hatte noch in der Nacht zum Donnerstag Präsident Wolodymyr Selenskyj versucht, Putin anzurufen, mit ihm zu sprechen - an jedem beliebigen Ort, in jedem Format - nur um des Friedens willen. Der Kremlchef antwortete nicht, er war mit der Vorbereitung seiner grössten Militäroperationen seit dem Einmarsch in Syrien beschäftigt.

Hat Putin Kontakt zur Gesellschaft verloren?

Seit Jahren schon steht Putin im Ruf, nach mehr als 20 Jahren an der Macht nur noch einsam im Kreml ohne Berater zu entscheiden, und seinen Apparat nur zu benutzen, um sein Vorgehen bestätigen zu lassen. Bedenkenträger und Widerspruch sind nicht erwünscht, wie der russische Experte Andrej Perzew vom Moskauer Carnegie Center schreibt. Autoren der Denkfabrik weisen immer wieder darauf hin, dass Putin den Kontakt zur Gesellschaft verloren habe. Mit einem Denken wie im Kalten Krieg - Putin war damals als Offizier des gefürchteten sowjetischen Geheimdienstes KGB in Dresden - ziehe er einen neuen eisernen Vorhang zwischen Russland und dem Westen zu.

Putin, der auch den Inlandsgeheimdienst FSB leitete, agiert seit Jahren immer schärfer gegen Andersdenkende und demokratische Freiheiten. Heute aber, meinte die Politologin Tatjana Stanowaja, habe Putin auch die Unterstützung der Eliten verloren. Die einfachen Russen und jene im Machtapparat seien «offen schockiert».

Viele sehen Putins Angriff auf die Ukraine auch als ein weiteres Zeichen seiner Enttäuschung über den Westen, hatte er doch einen Verzicht der Nato auf eine Aufnahme der Ukraine verlangt. Er scheiterte. Dabei hatten die Nato und die USA nach seinen Forderungen zu einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa Gespräche angeboten. Aber Putin reichte das nicht. «Der Konflikt mit der Nato und den USA geht nun auf eine neue Stufe», schreibt Stanowaja. Putin gab der Nato und den USA die Schuld.

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