Wahljahr: Schulze neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt
Sven Schulze ist neuer Ministerpräsident des ostdeutschen Bundeslandes Sachsen-Anhalt. Der 46-Jährige folgt auf den zurückgetretenen Reiner Haseloff – der wie Schulze und auch der deutsche Kanzler Friedrich Merz der christdemokratischen Partei CDU angehört.
Haseloff war Deutschlands dienstältester Ministerpräsident. Nach 15 Jahren als Regierungschef in Sachsen-Anhalt war er am Dienstag zurückgetreten. Der 71-Jährige ermöglicht Schulze damit, als Regierungschef und nicht nur als CDU-Spitzenkandidat in die Wahl zum Parlament des Bundeslandes – die Landtagswahl – am 6. September zu gehen.
Bei der Wahl könnte die rechtspopulistische AfD erstmals in einem der 16 deutschen Bundesländer an die Macht kommen. In der jüngsten Wahlumfrage kam die AfD auf 39 Prozent, die CDU auf 26. Bei der Wahl zum deutschen Parlament – dem Bundestag – im vergangenen Februar hatte die AfD ihren Stimmenanteil im Vergleich zur vorherigen Bundestagswahl auf 20,8 Prozent verdoppelt – die rechtspopulistische Partei stellt damit die zweitstärkste Fraktion im Bundestag in Berlin.
58 Abgeordnete stimmten im Landtag in der Hauptstadt Magdeburg im ersten Wahlgang für Schulze, 38 gegen ihn bei null Enthaltungen. Eine Stimme war ungültig. Für die Wahl waren mindestens 49 Ja-Stimmen nötig. Die Koalition der CDU mit der sozialdemokratischen SPD und der wirtschaftsliberalen FDP verfügt über 56 Sitze. Schulze erhielt zwei Stimmen mehr. Der Gewählte nahm die Wahl an.
Schulze hat sich in der Politik zielstrebig nach oben gearbeitet. Ende 2016 schuf die CDU Sachsen-Anhalt die Position des Generalsekretärs neu und wählte Schulze in die Funktion. Er war sieben Jahre Mitglied des Europäischen Parlaments, im März 2021 wurde Schulze dann CDU-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt. Nach der Landtagswahl 2021 schmiedete er geräuschlos die Koalition aus CDU, SPD und FDP – und sein Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten.
Eine grosse Kabinettsumbildung soll es nach der Staffelstabübergabe an der Regierungsspitze nicht geben. Finanzminister Michael Richter (CDU) soll die Administration in Schulzes Wirtschaftsministerium bis zum Wahltermin mit übernehmen. Die Minister der Landesregierung sollen am Mittag ernannt und später im Parlament vereidigt werden.
Sachsen-Anhalt ist eines von fünf deutschen Bundesländern, in denen in diesem Jahr Landtagswahlen anstehen. Auch im nordöstlichen Mecklenburg-Vorpommern wird im September gewählt – und auch dort erreicht die AfD in Umfragen an die 40 Prozent.
