Wahl von Bas zu Bundestagspräsidentin für Roth «wichtiges Signal»
Die Grünen-Politikerin Claudia Roth hat die Entscheidung der SPD für Bärbel Bas als Bundestagspräsidentin als «wichtiges Signal» begrüsst.
Das Wichtigste in Kürze
- Grünen-Politikerin: Auch AfD-Scheitern bei Vizepräsidentenposten ist Demokratie.
«Das ist mehr als eine Randnotiz», sagte Roth am Dienstag im Deutschlandfunk. Denn auch mit einem leicht gestiegenen Frauenanteil von 34,7 Prozent gebe es noch immer eine «Schieflage» bei der Vertretung der weiblichen Bevölkerung im Bundestag. Sie hoffe, dass künftig alle Parteien Frauen auf Wahllisten gleichberechtigt aufstellten.
Mit Blick auf die Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen im Parlamentspräsidium begrüsste Roth, dass alle Parteien ausser der FDP und der AfD hier Frauen nominiert haben. «Wir haben eine Fraktion im Deutschen Bundestag in den letzten vier Jahren erlebt, die durchaus immer wieder mit sexistischen Einwürfen aufgefallen ist», sagte Roth, die von der Grünen-Fraktion erneut als Vizepräsidentin vorgeschlagen wurde, hinsichtlich der AfD. Deshalb sei es wichtig, auch auf höchster Ebene «Respekt gegen Frauen, Anerkennung von Frauen zu zeigen».
Dass der AfD-Kandidat für den Vizepräsidentenposten, Michael Kaufmann, erneut durchfallen könnte, wertete Roth als Teil der Demokratie. «Jede Fraktion hat grundsätzlich das Recht, einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin zu stellen», sagte sie. Für die Wahl brauche es aber eine hohe Zustimmung. «Es ist Demokratie, die Mehrheit zu bekommen.» Roth erinnerte daran, dass auch der Linken-Kandidat Lothar Bisky 2005 bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten durchgefallen war.
Roth bedauerte, dass der Bundestag durch eine fehlende grundlegende Wahlrechtsreform nun nochmals auf ein neues Rekordniveau von 736 Abgeordneten angewachsen ist. Damit komme das Parlament «wirklich an die Grenzen der Arbeitsfähigkeit». Die Ausschüsse würden «sehr, sehr, sehr gross» sein und es werde Abgeordnete geben, «die nur sehr selten die Chance haben, überhaupt Rederecht zu bekommen».
Die Grünen-Politikerin zeigte sich zuversichtlich, dass es gelingen könne, ein neues Wahlrecht zu verabschieden. Denn für Änderungen sei dabei keine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, sagte sie. «Wir haben uns fest vorgenommen, dass wir da rangehen, weil so kann es nicht weitergehen.»
