Vorwürfe wegen Sicherheitslücken nach tödlichem Messerangriff auf Polizisten in Brüssel
Nach einem tödlichen Messerangriff auf Polizisten in Brüssel mehren sich Vorwürfe gegen die Behörden wegen mutmasslicher Sicherheitslücken im Umgang mit verdächtigen Extremisten.
Das Wichtigste in Kürze
- Mutmasslicher Angreifer stand auf offizieller belgischer Terrorliste.
Ein Angreifer hatte laut Ermittlern am Donnerstag in der belgischen Hauptstadt unter «Allahu Akbar»-Rufen zwei Streifenbeamte mit einem Messer angegriffen, ein Polizist starb. Obwohl der Verdächtige Behördenangaben zufolge auf einer offiziellen Terrorliste stand, war er kurz vor dem Messerangriff aus einem Krankenhaus entlassen worden.
Der Verdächtige, der 32-jährige in Brüssel geborene Yassine M.,war schon früher wegen eines gewaltsamen Raubüberfalls verurteilt worden, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Ermittlerkreisen erfuhr. Im Gefängnis wurde er demnach auffällig; 2015 wurde er in ein Deradikalisierungsprogramm aufgenommen. Nach seiner Entlassung 2019 wurden seine Daten in der offiziellen belgischen Extremisten-Datenbank gespeichert. Diese von der Koordinierungsstelle für Bedrohungsanalysen (OCAM) geführte Liste enthält rund 700 «bekannte Extremisten und Terroristen im Land, die dringend überwacht werden».
Am Donnerstag war Yassine M. auf einer Brüsseler Polizeiwache erschienen. Dort habe er «unzusammenhängende Bemerkungen» gestammelt, sagte der Leiter der Brüsseler Staatsanwaltschaft, Tim De Wolf. «Er sprach von Hass gegen die Polizei und bat darum, psychologisch betreut zu werden», sagte De Wolf.
Er wurde daraufhin von den Beamten in die psychiatrische Notaufnahme eines Brüsseler Krankenhauses gebracht, aber nicht festgenommen, da er offenbar nicht die Kriterien für eine nicht freiwillige Einweisung erfüllte. Später am Abend stach der Angreifer dann nahe dem Bahnhof Gare du Nord im Stadtteil Schaerbeek auf die Streifenpolizisten ein.
Die Polizeigewerkschaft bezeichnete den Tod des bei dem Angriff getöteten Polizisten als «einen Vorfall zu viel» und rief ihre Kollegen auf, sich am 28. November an einer Protestaktion gegen den aus ihrer Sicht nach laxen Umgang mit mutmasslichen Extremisten zu beteiligen.
Mehrere Politiker forderten eine Untersuchung dazu, wie der Angreifer seinen Anschlag verüben konnte. «Wie konnte ein Richter eine Person, die auf der OCAM-Liste als terroristische Bedrohung eingestuft ist, auf freien Fuss lassen, obwohl er gesagt hatte, er wolle die Polizei angreifen? Das ist inakzeptabel», sagte Georges-Louis Bouchez, Vorsitzender der liberalen MR-Partei.
Der Chef der Polizeigewerkschaft SLFP, Vincent Gilles, forderte Aufklärung darüber, warum der Verdächtige das Krankenhaus trotz der Drohungen hatte verlassen dürfen. «Die politischen, juristischen und medizinischen Akteure müssen Stellung beziehen und dürfen nicht schweigen», sagte er.
