Vorgehen gegen Gaza-Aktivisten: Paris schaltet Justiz ein
Frankreich hat wegen des umstrittenen Vorgehens Israels gegen Gaza-Aktivisten die französische Justiz eingeschaltet. Er habe den Vorfall der Staatsanwaltschaft gemeldet, sagte Aussenminister Jean-Noël Barrot.
Ein Bericht des französischen Generalkonsuls in der Türkei habe zuvor von sexueller Gewalt, Schlägen und Erniedrigung französischer Aktivisten gesprochen. Nun müsse die Justiz entscheiden, ob sie Ermittlungen einleite, sagte Barrot. Israel bestreitet die Vorwürfe von körperlicher und sexualisierter Gewalt.
Israel hatte Mitte Mai eine aus mehr als 50 Booten bestehende Gaza-Hilfsflotte in internationalen Gewässern bei Zypern gestoppt. Rund 430 Aktivisten wollten die Seeblockade des Gazastreifens durchbrechen. Das israelische Aussenministerium sprach von einer «PR-Aktion im Dienste der Hamas».
Ein Video des israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir, das festgenommene Gaza-Aktivisten in demütigender Weise zeigte, hatte international anschliessend Empörung ausgelöst. Zu sehen ist, wie der Minister mit einer Gruppe Anhängern zwischen gefesselten Aktivisten umhergeht und eine israelische Flagge schwenkt. Auch führende israelische Politiker verurteilten Ben-Gvirs Verhalten, Konsequenzen für den Minister folgten aber bislang nicht.
Barrot betonte, dass es sich bei dem Vorgehen um strafrechtlich relevante Taten handeln könnte. Frankreich hatte aus Empörung über den Vorfall bereits den israelischen Botschafter einbestellt und ein Einreiseverbot gegen Polizeiminister Ben-Gvir verhängt.
Deutschlands Aussenministerium, das Auswärtige Amt, bestätigte, dass Aktivisten aus Deutschland verletzt wurden. Israel beschuldigte eine deutsche Aktivistin wiederum, ihre Verletzungen vorgetäuscht zu haben. Die Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.
