Vorbereitungen zur Räumung des von Klimaaktivisten besetzten Lützerath laufen an

Die Polizei war nach eigenen Angaben am Montag «im Umfeld» der nordrhein-westfälischen Siedlung im Einsatz, um dort Bauarbeiten des Energiekonzerns RWE abzusichern und Straftaten zu verhindern. Laut Klimaaktivisten sollten etwa Baumaschinen unter Polizeischutz in den Bereich transportiert werden.

Lützerath soll der Erweiterung des grossen Braunkohletagebaus Garzweiler weichen, was den Ort zu einem Symbol von Klimaschützern in ihrem Kampf gegen die Kohleverstromung macht. Die Räumung wurde von den Behörden für Mitte Januar angekündigt. Aktivisten leben seit längerem in dem von seinen Bewohnern verlassenen Ort und wollen einen Abriss verhindern. Nach eigenen Angaben rechnen sie ab der kommenden Woche mit einer möglichen Räumungsaktion.

Nach Angaben von Polizei und Klimaschützern untersagten die Beamten am Montag Autofahrten nach Lützerath, das inzwischen vollständig dem RWE-Konzern gehört. Der Ort war damit nur noch zu Fuss zu erreichen. Die bereits dort lebenden Aktivisten, die unter anderem auch eine dauerhafte Mahnwache betreiben, besetzten nach eigenen Angaben vom Montag vorab vorbereitete Blockadepunkte und riefen auch zu Sitzblockaden auf den Anfahrtswegen auf.

Das Schicksal von Lützerath steht schon seit längerem im Zentrum heftiger Konflikte zwischen Politik und Klimaschützern – und ist dabei verknüpft mit den Debatten um einen Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland insgesamt. Diese wurden jüngst zudem durch die allgemeine Energiekrise in Folge des russischen Angriffskriegs gegen den Ukraine zusätzlich verschärft.

Anfang Dezember 2022 billigte der Bundestag die von der Bundesregierung, dem Land Nordrhein-Westfalen und RWE ausgehandelten Pläne für ein Vorziehen des Ausstiegs aus der Braunkohleförderung in Nordrhein-Westfalen auf 2030. Zugleich wurde dabei aber die Laufzeit von zwei Braunkohlekraftwerken, die eigentlich Ende 2022 stillgelegt werden sollten, bis März 2024 verlängert.

Die Regelung sichert zugleich den Erhalt mehrerer weiterer Ortschaften, die ursprünglich ebenfalls einer Erweiterung des Tagesbaus Garzweiler weichen sollten. Für das besonders symbolträchtige Lützerath gilt dies aber nicht. Die Kohle unter der Siedlung wird laut Vereinbarung zwischen Staat und RWE benötigt, um Braunkohlekraftwerke «in der Energiekrise mit hoher Auslastung zu betreiben».