Vor zweitem Votum - Italiens Rechtsextreme kritisieren Draghis Mandat

Nach einem deutlichen Vertrauensvotum für den neuen italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi im Senat hat die rechtsextreme Partei Fratelli d'Italia die Grundlage seiner Regierung in Frage gestellt.

Regierung in Italien - Vertrauensvotum — Mario Draghi, Ministerpräsident von Italien, spricht am 17. Februar 2021 vor dem Senat in Rom, bevor er seine Regierung einer Vertrauensabstimmung unterzieht. - dpa

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«Kein anderer europäischer Staat wird von einem Ministerpräsidenten regiert, der weder direkt noch indirekt ein Mandat im Zuge von politischen Wahlen besitzt», schrieb Parteichefin Giorgia Meloni in einem Brief, den die Zeitung «La Repubblica» am Donnerstag veröffentlichte.

Draghis Regierung sei zwar verfassungsrechtlich legitim, politisch jedoch beispiellos in Europa.

Unterdessen stand der 73-Jährige am Donnerstag vor seiner zweiten und letzten Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer - der mit 629 Sitzen grösseren der beiden Parlamentskammern Italiens. Am Vormittag begann die Debatte im Plenum. Am Abend wurde das Votum erwartet.

Beobachter und Medien gingen davon aus, dass Draghis Regierung auch dort eine feste Mehrheit erzielen werde. Im kleineren Senat hatten am späten Mittwochabend 262 von 304 Abgeordneten für ihn votiert. 40 stimmten gegen seine Regierung.

Am vergangenen Freitag hatte der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank seine Regierung aus Parteien von links bis rechts vorgestellt. Die meisten der 23 Ministerposten gingen an die populistische Fünf-Sterne-Bewegung (4) - die stärkste Kraft im Parlament. Die rechte Lega und die Sozialdemokraten besetzen je drei Posten mit ihren Politikern. Acht Minister sind parteilose Experten.

Mit Ausnahme der Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) hatten viele Parteien Draghi in den Sondierungsgesprächen zuvor ihre Unterstützung zugesagt. Melonis Partei entschied sich, in die Opposition zu gehen, und forderte vorgezogene Wahlen. Im Januar hatte das Mitte-Links-Bündnis von Giuseppe Conte mit dem Austritt der Kleinpartei Italia Viva seine Mehrheit verloren. Conte trat wenig später zurück und Mattarella erteilte Draghi ein Mandat zu Kabinettsbildung.