Von der Leyen beklagt Egoismus von EU-Ländern zu Beginn der Corona-Krise
Vor dem EU-Gipfel hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Egoismus der Mitgliedstaaten zu Beginn der Corona-Krise angeprangert.
Das Wichtigste in Kürze
- Mitgliedstaaten streiten vor Gipfel über Corona-Bonds.
«Als Europa wirklich füreinander da sein musste, haben zu viele zunächst nur nach sich selbst geschaut», sagte sie am Donnerstag im EU-Parlament in Brüssel. Die EU-Mitgliedstaaten stritten unterdessen weiter über die von Deutschland abgelehnten Corona-Bonds zur Stützung finanziell schwächerer Länder.
Von der Leyen kritisierte Ausfuhrbeschränkungen für Atemschutzmasken, die Deutschland und andere Länder zunächst verhängt hatten. Auch Grenzschliessungen, die in Teilen der EU den Warenverkehr stark beeinträchtigen, verhinderten eine «erfolgreiche europäische Antwort» auf die Krise, sagte die CDU-Politikerin. Erst jetzt, da sich etwa bei der Verteilung medizinischer Ausrüstung und der Versorgung von Patienten Solidarität zeige, gehe es wieder aufwärts.
Von der Leyen sprach im Europaparlament vor nahezu leeren Rängen. Nur wenige Abgeordnete nahmen vor Ort an der ausserordentlichen Plenarsitzung in Brüssel teil, um eine Reihe von Notmassnahmen zu verabschieden, die von der EU-Kommission vorgeschlagen wurden.
Erstmals konnten die Parlamentarier dabei aus der Ferne per E-Mail abstimmen. An einer ersten Entscheidung über ein Schnellverfahren nahmen 687 der 705 Volksvertreter teil. Die Entscheidungen zu den inhaltlichen Fragen wurden erst am Abend erwartet.
Dabei geht es um die Nutzung des EU-Solidaritätsfonds in der Corona-Krise und eine Investitionsoffensive für Gesundheitssysteme und kleine und mittlere Firmen in Höhe von 37 Milliarden Euro. Zudem sollen Fluggesellschaften von der Pflicht entbunden werden, für den Erhalt ihrer Start- und Landerechte an Flughäfen mindestens 80 Prozent der Flüge auch zu absolvieren.
Die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten suchten vor der Video-Konferenz der Staats- und Regierungschefs am Nachmittag weiter eine Einigung zum Vorgehen gegen die massiven wirtschaftlichen Folgen der Krise. Neun Länder um Italien und Frankreich hatten am Mittwoch in einem Brief die Schaffung sogenannter Corona-Bonds gefordert, die von Deutschland und anderen Ländern aber als Vergemeinschaftung von Schulden in Europa abgelehnt werden.
Corona-Bonds seien nicht die Lösung, erklärte der CSU-Europapolitiker Markus Ferber. «Es sind jetzt genau diejenigen Staaten, die über Jahre den haushaltspolitischen Schlendrian walten lassen haben, die nun Corona-Bonds fordern.»
Unterstützung kam jedoch von Grünen-Parteichef Robert Habeck. «Mit sogenannten Corona-Bonds liessen sich Spekulationen gegen die Anleihen einzelner Länder verhindern», sagte er der Nachrichtenagentur AFP. «Wir müssen verhindern, dass aus der Corona-Krise eine neue Finanz- und Eurokrise entsteht.»
Im Entwurf der Gipfel-Erklärung fand sich vorerst nur ein Verweis auf den Euro-Rettungsfonds ESM. Er könnte ohnehin hoch verschuldeten Ländern wie Italien vorsorgliche Kreditlinien bereitstellen. Allerdings hatten auch hier Länder wie die Niederlande und Finnland Vorbehalte, weil sie die Nutzung des ESM für verfrüht halten.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) plädierte dafür, den Weg für ESM-Kredite schnellstmöglich freizumachen. Hauptgeschäftsführer Joachim Lang begrüsste, dass sich die Euro-Finanzminister bereits für eine Grössenordnung von zwei Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung ausgesprochen haben. Im Falle Italiens wären dies rund 36 Milliarden Euro.
Gemäss dem Entwurf der Gipfel-Erklärung wollen die EU-Staats- und Regierungschefs auch auf eine stärkere Krisenreaktionsfähigkeit Europas dringen. Vor dem Hintergrund massiver Kurseinbrüche an den Börsen begrüssen sie demnach auch neue Leitlinien der EU-Kommission, um strategisch wichtige Firmen vor Übernahmen aus dem Ausland zu schützen.
Mit Blick auf den Einreisestopp an den EU-Aussengrenzen wollen die EU-Chefs je nach Entwicklung eine Verlängerung über die bisherigen 30 Tage nicht ausschliessen. Bei den Grenzkontrollen innerhalb der EU steht die Forderung im Entwurf, auch die Arbeit von Saisonarbeitern nicht zu behindern. Deutschland hatte für Erntehelfer aus dem EU-Ausland erst am Mittwoch ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen.
