Viktor Orbán äussert sich skeptisch zum EU-Corona-Aufbauplan
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich skeptisch über den Plan der EU-Kommission für ein EU-Konjunkturprogramm geäussert.
Das Wichtigste in Kürze
- Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sieht ein EU-Konjunkturprogramm kritisch.
- Der Vorschlag solle ruhig und nüchtern studiert werden.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich skeptisch über den Plan der EU-Kommission geäussert. Diese will ein europäisches Konjunkturprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro lancieren.
«Ich lehne ihn nicht von vornherein ab, obwohl sich instinktiv alles in mir dagegen sträubt.» Dies erklärte der rechtsnationale Politiker am Freitag in seinem regelmässigen Rundfunk-Interview. «Vielmehr plädiere ich dafür, dass wir diesen Vorschlag ruhig und nüchtern studieren. Und dann entscheiden, ob wir diesen Weg beschreiten wollen.»
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte ihren Vorschlag für ein Wiederaufbauprogramm nach der Corona-Krise am letzten Mittwoch präsentiert. So sollen 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen und weitere 250 Milliarden Euro als Kredite an Krisenstaaten fliessen.
Finanziert werden soll das Programm über Schulden. Die EU-Kommission soll diese mit Hilfe von Garantien der EU-Staaten aufnehmen. Dann sollen sie zwischen 2028 und 2058 über den EU-Haushalt zurückgezahlt werden.
Viktor Orbán sieht vor allem Garantieübernahme kritisch
Vor allem die Garantieübernahme durch die Gesamtheit der EU-Staaten sah Viktor Orbán in dem Radiogespräch kritisch. «Das ist in Wirklichkeit die konkrete Realisierung der (bislang nur als Vorschlag existierenden und umstrittenen) Eurobonds. Das bedeutet, dass selbst noch über den Köpfen unserer Enkelkinder die Drohung schweben wird, dass sie diese Kredite zurückzahlen müssen, wenn jemand anderer nicht dazu in der Lage ist.»
Der ungarische Regierungschef kritisierte ausserdem, dass mit Italien und Spanien Länder zu den hauptsächlich Begünstigten des EU-Plans würden. Länder, die reicher sind als Ungarn. In der Union sei es aber bisher üblich gewesen, dass Hilfsgelder von den reichen zu den ärmeren Mitgliedsländern umverteilt werden. Italien und Spanien sind von der Corona-Pandemie besonders hart betroffen.
