Atomdeal in Gefahr: Iran beschleunigt Urananreicherung

Sicherheitskräfte setzten Tränengas und scharfe Munition ein, als sich Demonstranten Regierungsgebäuden näherten, berichteten Augenzeugen der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Demonstranten setzten Reifen in Brand.

Die Sicherheitskräften hätten «die notwendigen Massnahmen ergriffen», um die Demonstranten auseinanderzutreiben, hiess es in einer Mitteilung von Armeesprecher Abdul-Karim Chalaf. Nähere Details nannte der Sprecher nicht.

Bereits am späten Sonntagabend waren drei Demonstranten in der südlich von Bagdad gelegenen Provinz Kerbela getötet worden. Die Ausschreitungen dort ereigneten sich nach Angaben des Irakischen Hochkommissariats für Menschenrechte, als Demonstranten versuchten, das iranische Konsulat zu stürmen. Zwölf weitere Personen seien dabei verletzt worden, teilte die vom Parlament eingesetzte Menschenrechtskommission am Montag mit.

Das irakische Aussenministerium verurteilte den Ansturm auf das Konsulat. «Die Sicherheit (diplomatischer) Vertretungen und Konsulate ist eine rote Linie, die nicht überschritten werden sollte», hiess es in einer Mitteilung. Sicherheitskräfte würden solch einen Ansturm mit allen Mitteln verhindern.

Seit Anfang Oktober gibt es im Irak Massenproteste gegen Korruption und Misswirtschaft. Mehr als 260 Menschen wurden bei den Protesten bereits getötet, mehr als 11.000 verletzt.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warf den Behörden in der Provinz Anbar vor, die Rechte der Einwohner zu unterdrücken. Dort seien zwei Männer festgenommen worden, weil sie sich in sozialen Medien solidarisch mit den Protesten gezeigt hatten. Als Begründung hätten die Offiziere erklärt, dass die Beiträge auf Facebook zu Protesten anstiften würden. Einer der Betroffenen sei bei seiner Festnahme geschlagen und dann in Handschellen abgeführt worden.