Verhandlungsmandat: EU nimmt Bundesrat-Agenda zur Kenntnis

Brüssel hat den bundesrätlichen Zeitplan zur Ausarbeitung eines Verhandlungsmandates zur Kenntnis genommen. Dies teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit.

Flaggen Europäische Kommission Brüssel — Die EU hat die Agenda des Bundesrates für das Verhandlungsmandat zur Kenntnis genommen. (Symbolbild) - keystone

Die EU-Kommission hat den bundesrätlichen Zeitplan zur Ausarbeitung eines Verhandlungsmandates bis Ende des Jahres zur Kenntnis genommen. Auch die EU werde sich ihrerseits um ein Verhandlungsmandat bemühen, schrieb die Brüsseler Behörde am Mittwoch. Denn das bereits bestehende EU-Mandat ist lediglich auf die institutionellen Fragen ausgerichtet und muss nun auf das ganze Verhandlungspaket angepasst werden.

Bevor beide Seiten ihre Mandate verabschieden, werden sie noch eine gemeinsame Erklärung unterzeichnen. Diese will die Brüsseler Behörde in den kommenden Wochen diskutieren, wie sie weiter mitteilte.

Staatssekretärin definierte «Landezonen»

Die ehemalige Staatssekretärin Livia Leu hatte über ein Jahr lang mit der EU-Kommission Gespräche geführt und sogenannte «Landezonen» als Basis für künftige Verhandlungen definiert.

Diese Ergebnisse sind in eben dieser gemeinsamen Erklärung festgehalten. Anders als ursprünglich vorgesehen, soll die gemeinsame Erklärung jedoch nicht veröffentlicht werden.