Verfassungsgericht der Ukraine kassiert Präsidenten-Dekret
In der Ukraine ist ein Streit zwischen Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj und dem Verfassungsgericht entbrannt.
Das Wichtigste in Kürze
- In der Ukraine ist ein Streit zwischen der Regierung und dem Verfassungsgericht entbrannt.
- Regierungschef Selenskyj wollte den Gerichtschef Alexander Tupizki absetzen lassen.
- Das sei gegen die Verfassung, entschied das Verfassungsgericht.
Die Richter lehnten am Mittwoch in der Hauptstadt Kiew einen Antrag Selenskyjs auf vorübergehende Suspendierung des Gerichtschefs Alexander Tupizki ab. Das Dekret entspreche nicht den Verfassungsgrundsätzen der Ukraine, hiess es in einer Mitteilung.
Mit seiner Anordnung greife Selenskyj rechtswidrig in die Arbeit der Verfassungsrichter ein und hindere sie daran, ihre Amtspflichten zu erfüllen. Ein Verfassungsrichter könne nur von der Mehrheit seiner Kollegen seines Amtes enthoben werden, teilte das Gericht mit.
Selenskyj will Tupizki wegen des Verdachts der Zeugenbeeinflussung für zwei Monate suspendieren. Ukrainischen Medien zufolge wird der Gerichtschef verdächtigt, einen Zeugen bestochen und ihn so zu einer Falschaussage bewogen zu haben. Bei dem Fall geht es demnach um die Privatisierung eines Maschinenbetriebs. Bei Zeugenbeeinflussung droht in der Ex-Sowjetrepublik eine Haftstrafe.
Im Herbst hatte das Verfassungsgericht Teile eines neuen Antikorruptionsgesetzes für nichtig erklärt. Selenskyj reagierte darauf verärgert und drohte dem Gericht mit Auflösung. Anfang des Monats verabschiedete das Parlament das Gesetz mit einigen Änderungen. Damit ist es etwa wieder ein Straftatbestand, wenn Staatsbedienstete falsche Angaben zu ihrem Einkommen machen.
